Zyperns griechische Nationalisten gestärkt

Bei Parlamentswahlen in der griechischen Republik Zypern siegen die Unterstützer von Präsident Tassos Papadopoulos

BERLIN taz ■ Für eine türkische Zypriotin wird es auch in den nächsten vier Jahren keinen Sitz im Parlament der Republik Zypern geben. Die Dichterin Nese Yasin scheiterte bei den Parlamentswahlen am Sonntag mit ihrer Bewerbung. Doch nicht nur sie, auch die linksliberalen Vereinigten Demokraten, auf deren Liste die für eine Aussöhnung kämpfende Yasin kandidiert hatte, ist im Parlament nicht länger vertreten. 1,56 Prozent der Wähler reichen nicht einmal für einen einzigen Sitz.

Gestärkt aus dem Urnengang hervor gehen hingegen die griechischen Hardliner im Konflikt mit den türkischen Zyprioten im Norden der geteilten Insel. Die rechte Demokratische Partei von Präsident Tassos Papadopoulos konnte ihre Stimmenzahl deutlich ausbauen und erreichte nahezu 18 Prozent. Zugewinne verzeichnete auch die sozialdemokratische Edek, die mit Papadopoulos verbündet ist. Die postkommunistische Akel, ebenfalls Partner dieser bizarren Regierungskoalition, musste zwar Einbußen verzeichnen. Sie blieb aber mit 31 Prozent stärkste Partei. Damit verfügen die Regierungskräfte zusammen über 34 Sitze im 56 Mandate umfassenden Parlament.

18 Mandate gingen an die Demokratische Sammlung, die für eine Kompromisslösung im Zypernkonflikt eintrat. Drei Sitze erhielt die nationalistische Europäische Partei, die eine Föderation mit den Zyperntürken überhaupt ablehnt, einen die konservativ geprägten Grünen. 24 Sitze für die türkischen Zyprioten bleiben unbesetzt – und das schon seit dem Bürgerkrieg im Jahre 1964.

Präsident Papadopoulos hatte die Inselgriechen vor zwei Jahren zur Zurückweisung eines Plans zur Wiedervereinigung Zyperns aufgefordert. Die von den Vereinten Nationen vorgelegte neue Verfassung wurde darauf in einer Volksabstimmung von fast zwei Dritteln der Inselgriechen abgelehnt. Da half auch die Zustimmung der im Norden lebenden Zyperntürken nichts.

Das Nein zum gemeinsamen Staat spielte für die Wahl offenbar eine entscheidende Rolle. Papadopoulos und die ihn stützenden Kräfte verlangen zwar neue Verhandlungen mit der türkischen Seite und begründen ihre Ablehnung des UN-Plans mit schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Opposition zweifelte aber daran, ob die Regierenden überhaupt noch an einem Kompromiss mit den Zyperntürken interessiert sind. Zum Wahlergebnis passt eine jüngst vom staatlichen Fernsehen RIK veröffentlichte Umfrage, nach der 48 Prozent der Zyperngriechen nicht wieder mit den Zyperntürken zusammenleben möchten.

Für die Regierung Papadopoulos ist das Wahlergebnis zwar von symbolisch hoher Bedeutung. Die praktischen Folgen sind jedoch gering, da auf Zypern ein Präsidialsystem mit einer Direktwahl des Präsidenten existiert. Papadopoulos ist bis zum Jahre 2008 im Amt. Es wird erwartet, dass der 70-Jährige danach erneut für das höchste Staatsamt kandidiert.

Erstmals durften nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auch die 270 in der Republik lebenden Zyperntürken an der Wahl teilnehmen. Alle in der nur von der Türkei anerkannten „Türkischen Republik Nordzypern“ lebenden Türken waren ausgeschlossen. Dagegen klagt derzeit eine Initiativgruppe, die verlangt, dass die 1974 in Teilen suspendierte Verfassung wieder in Kraft gesetzt wird.

KLAUS HILLENBRAND