Grüne kritisieren Ausschusschef

Die Grünen haben die Kritik des Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Ralf Hillenberg (SPD), an der Härtefallkommission in scharfer Form zurückgewiesen. Mit seinem Vorgehen habe Hillenberg sein Amt „missbraucht“, sagte der grüne Abgeordnete Thomas Birk, selbst Mitglied des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus. Hillenberg hatte die Zusammenarbeit seines Gremiums mit der Kommission als „Katastrophe“ bezeichnet und dafür plädiert, dass künftig zunächst der Petitionsausschuss und dann erst die Kommission Härtefälle prüft. Die Grünen-Fraktion kritisierte, Hillenberg stoße damit ins gleiche Horn wie Innensenator Körting (SPD), „der mit seiner Ausländerbehörde eine zunehmend restriktive Haltung und Abschiebepraxis bei Härtefällen an den Tag legt. Die SPD muss sich endlich entscheiden, was sie will: moderne Zuwanderung oder rigide Abschiebepraxis à la Koch und Schönbohm.“ DPA