Entmündigung des Volkes

Betr.: „Demokratie-Demontage“, taz nord vom 22. 5. 06

Von Hamburgerinnen und Hamburgern wurde das so genannte „Neue Wahlrecht“ sowie Ole von Beust gewählt. Auch von mir! Als allein erziehende Mutter von Zwillingen ist mein Interesse an der Politik sehr groß, weil unsere Zukunft davon abhängt. Wir Bürger können froh sein, dass es Vereine wie Mehr Demokratie und Bürgervereine gibt, die sich für unsere Interessen einsetzen. Ole von Beust ist ein exzellenter Politiker, aber die Macht zu behalten ist ihm wichtiger als der Erhalt demokratischer Grundsätze.

Die CDU und Ole von Beust haben Angst ihre Macht und somit die nächsten Wahlen zu verlieren! Nur deshalb soll das neue Wahlrecht geändert werden. Das käme einer Entmündigung des Volkes gleich, weil die CDU den Entscheid des Volkes nicht akzeptiert. Im Grundgesetz steht, dass alle Macht vom Volk ausgeht … wofür überhaupt einen Volksentscheid und wofür dann noch Wahlen?

Die CDU hat mit ihrem Verhalten schon verloren.GABRIELE FENSKE