Bürgerbegehren in den Bezirken

Zwölf Bürgerbegehren brachten Berliner Bürger in den vergangenen zwölf Monaten auf den Weg. „Davon laufen derzeit noch neun“, berichtet Markus Mertens von Mehr Demokratie e. V. Zwei Bürgerbegehren seien nach der Unterschriftenabgabe „erfolgreich eingestellt“ worden: zum einen die Kampagne gegen die Kürzung der Jugendhilfe in Spandau, zum anderen der Einsatz für den Erhalt des Kulturzentrums „Bagatelle“ in Reinickendorf. Das Bürgerbegehren gegen den Moscheebau in Heinersdorf erklärte die Senatsinnenverwaltung wegen Verstoßes gegen das Religionsfreiheitsgesetz für unzulässig. Derzeit prüft der Bezirk Lichtenberg die Unterschriften zum Erhalt der Coppi-Schule. „Hier wird es wohl zu einem Bürgerentscheid kommen“, schätzt Mertens. Neben dem Versuch der CDU, die Rudi-Dutschke-Straße zu verhindern, gibt es Initiativen gegen den Bau neuer Möbelhäuser und für die Wiedereröffnung des Sommerbads Moabit. CHV