Ware Kliniken

Mit der Veräußerung von zunächst 49,9 Prozent der Anteile des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an den hessischen Klinikbetreiber Asklepios setzte sich der Senat über einen Volksentscheid hinweg: Parallel zur Bürgerschaftswahl am 29. Februar 2004 hatten zwei Drittel der HamburgerInnen für das Volksbegehren „Gesundheit ist keine Ware“ und damit gegen den Verkauf der LBK-Mehrheit votiert. Mit Rückendeckung des hamburgischen Verfassungsgerichtes – das die Gleichrangigkeit von Bürgerschaftsvotum und Plebiszit erklärte – wurde die vormalige Anstalt öffentlichen Rechts zum 1. Januar 2005 privatisiert.