nahverkehrs-zuschüsse
: Weniger Geld für Bahnkunden
Am Ende fiel die Kürzung etwas weniger heftig aus als geplant – gekürzt wird dennoch. Der Bund gibt künftig Berlin und Brandenburg deutlich weniger Geld für den öffentlichen Personennahverkehr. Die Folgen sind offensichtlich: höhere Fahrpreise und Einschränkungen der Verkehrsleistungen, die allenfalls durch Kostenkürzungen – vor allem wohl beim Personal – minimiert werden können. Attraktiver werden Busse und Bahnen so nicht.
KOMMENTAR VON RICHARD ROTHER
Da hilft der Verweis wenig, dass die Bundesländer die Einnahmen der Mehrwertsteuererhöhung zur Kompensation der geringeren Nahverkehrssubventionen verwenden könnten. Länder wie Berlin und Brandenburg sind hier strukturell gegenüber reichen Ländern benachteiligt: Die geringere Kauf- und Wirtschaftskraft führt zu vergleichsweise geringeren Steigerungen der Mehrwertsteuereinnahmen.
Dem Haushaltsnotlageland Berlin wird es schwer fallen, zusätzliche Einnahmen in den Verkehr zu stecken – schließlich vergrößert jede nicht gedeckte Ausgabe den Schuldenberg. Die scheinbar stärkere Finanzautonomie der Länder wird so zum Bumerang für die ärmeren. Sie können sich den Ausgleich der Kürzungen kaum leisten.
Wenn sich nun die reichen und dichtbesiedelten Westländer mit ihrem Vorschlag durchsetzen, die Verteilung der Bundesmittel an die Bevölkerungsdichte und nicht an die erbrachte Verkehrsleistung zu koppeln, kann Brandenburg reihenweise Strecken dichtmachen – bevölkerungsarme Landstriche würden so noch schneller veröden.
