Steuerreform gegen die SPD-Linke

Parteirat der Sozialdemokraten akzeptiert grundsätzlich die Senkung der Gewinnsteuer für Firmen und hohe private Kapitalerträge. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück spielt die Union und die Kritiker in der eigenen Partei gegeneinander aus

Die SPD-Linke kann ihre wesentlichen Forderungen nicht durchsetzen

AUS BERLIN HANNES KOCH

Dank der Unterstützung der Union hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gute Chancen, seine Reform der Unternehmensteuern wie geplant zu verwirklichen. „Die Nettoentlastung in Höhe von 7 bis 9 Milliarden Euro ist nicht strittig“, sagte gestern Otto Bernhard, Chef der Arbeitsgruppe Finanzen der Union.

Auch aus dem Parteirat der SPD erhielt Steinbrück grundsätzliche Zustimmung, erklärte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Die Vertreter der SPD-Landesverbände legten allerdings Wert darauf, dass die Einnahmeausfälle durch die Reform im Rahmen bleiben müssten.

Der Finanzminister erläuterte die Steuerpläne gestern erstmals vor einem größeren Gremium der Partei. Demnach sollen die Steuersätze für Kapitalgesellschaften wie AG und GmbH ab 2008 von heute knapp 39 auf 29 Prozent sinken. Auch die Personengesellschaften des Mittelstandes kommen in den Genuss geringerer Sätze. Für Gewinne, die sie nicht an ihre Eigentümer ausschütten, sondern für Investitionen zurücklegen, soll künftig dieselbe niedrige Belastung gelten wie für die Konzerne.

Die Union scheint sich damit abgefunden zu haben, dass Steinbrück die kommunale Gewerbesteuer in der heutigen Form beibehalten will. Allenfalls wird es CDU und CSU noch gelingen, die vom Bundesfinanzministerium erwogene Ausdehnung der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer zu verhindern. Steinbrück will auch bestimmte Kostenpositionen der Unternehmen wie Mieten und Leasingraten der Steuer unterwerfen, weil diese häufig dazu dienten, Gewinne zu verschleiern.

Klar scheint damit aber auch, dass die Parlamentarische Linke der SPD ihre wesentliche Forderung nicht realisieren kann. „Der Ausdehnung der Gewerbesteuer könnte bis zu 6 Milliarden Euro einbringen“, sagte gestern Ortwin Runde (SPD). Wenn Steinbrück zusammen mit der Union genau diesen Punkt fallen lässt, verursacht die Steuerreform Ausfälle für den Staatshaushalt von mehreren Milliarden Euro. Eine derartige Entlastung der Unternehmen will die Linke eigentlich verhindern. Der jüngste SPD-Parteitag hat beschlossen, dass die Unternehmensteuerreform „weitgehend aufkommensneutral“, also ohne große Einnahmeausfälle, bewerkstelligt werden solle.

Der Parteirat akzeptierte zudem Steinbrücks Absicht, eine Pauschalsteuer auf Kapitalerträge einzuführen, die hohe Privatgewinne entlastet.

Die Übereinkunft zwischen den Finanzpolitikern der beiden großen Parteien bedarf noch der Billigung durch den Koalitionsausschuss, der am kommenden Sonntagabend tagt. Veränderungen sind möglich, da die Unternehmensteuern Teil des großen Kompromisspakets sind, das auch Gesundheits- und Föderalismusreform enthält.