Kein Begehren gegen Moschee

Das Bürgerbegehren gegen einen Moscheebau in Pankow ist nach Einschätzung des Bezirksamts auch im zweiten Anlauf verfassungswidrig. „Das Ziel des Begehrens verstößt weiterhin gegen das Neutralitätsgebot des Staates und die Religionsfreiheit“, sagte Bezirksbürgermeister Burkhard Kleinert (Linkspartei). Laut Text des Begehrens soll der Bürgermeister von der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde den Verzicht auf einen Moscheeneubau fordern. Für den gestrigen Abend hatte die Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger erneut zu einer Demonstration gegen die Moschee aufgerufen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kritisierte dies. „Es gibt keine No-go-Areas für Moscheen in Berlin“, sagte er gestern im Abgeordnetenhaus. Es sei zwar demokratisches Recht eines jeden Bürgers, zu demonstrieren. „Aber das Ziel einer solchen Demonstration ist nicht hinnehmbar.“ Zudem finde er es schlimm, wenn eine Bürgerinitiative gemeinsam mit Rechtsradikalen demonstriere, so Wowereit. DPA