„Sonderermittler“ soll Kliniken kontrollieren
Grüne wollen auch die Investitionspläne von den entlassenen Klinik-Chefs Tissen und Lindner auf den Prüfstand stellen
Die für die Kliniken zuständige Gesundheitssenatorin Karin Röpke (SPD) hat gestern einen „Sonderermittler“ eingesetzt, der zusätzlich zu den Ermittlungen der Innenrevision des Gesundheitsressorts und der Staatsanwaltschaft Licht in die Verflechtungen zwischen dem suspendierten Geschäftsführer des Klinikums Bremen-Ost, Andreas Lindner, und seinen Geschäftsfreunden von der Siekertal-GmbH bringen soll. Hans-Jürgen Ziemann, der frühere Präsident des Bremer Finanzgerichts, soll in ihrem Auftrag „die ressortinternen Untersuchungen mit der Konzernrevision der Gesundheit Nord GmbH leiten“, teilte Röpke mit. Ziemann soll auch Vorschläge dazu machen, wie die Aufsichtsmöglichkeiten von Gesellschaften verbessert werden können.
Unterdessen kursieren Informationen, nach denen Lindner nicht nur bei der Siekertal-GmbH gearbeitet hat, bevor er von Holding-Chef Wolfgang Tissen nach Bremen geholt wurde, sondern auch über Verschachtelungen Miteigentümer sei. Lindner wird vorgeworfen, dass er – ohne Wissen des Aufsichtsrates – Beraterverträge in sechsstelliger Höhe mit früheren Kollegen abgeschlossen und umfangreiche Verträge mit der Siekertal-GmbH für das Klinikum Bremen-Ost unterzeichnet hat – zuletzt auch eine verbindliche Absichtserklärung, nach der das Klinikum sich verpflichtet, die 2005 mangels Patienten geschlossene Klinik Rastede ganz zu übernehmen. (vgl. taz 1.7.)
Die Klinik Rastede (90 Betten), die von der Siekertal-GmbH im Hinblick auf die Verträge mit Lindner Anfang Januar 2006 neu eröffnet wurde, hat nach dem Rausschmiss von Lindner ihre Türen wieder geschlossen und 27 MitarbeiterInnen entlassen. Die letzten Patienten wurden am Wochenende nach Bremen-Ost zurückgebracht.
Die Grünen wollen den von ihnen aufgedeckten Klinikum-Skandal im Parlament zum Thema machen. Die Gesundheitspolitikerin Doris Hoch erklärte, dass auch die Planungen für den 180 Millionen Euro teuren Neubau beim Klinikum Mitte, der von der Klinik-Holding geplant worden sei, nun noch einmal durchleuchtet werden müssten. Ein „Augen zu und durch“ dürfe es nicht geben, offenbar habe das Ressort den Überblick verloren. Sie plädiert für eine dreimonatige Denkpause, „bevor neue weit reichende Entscheidungen getroffen werden“. Es reiche eben nicht aus, blindlings auf die scheinbar unbegrenzten Fähigkeiten von Managern aus der Privatwirtschaft zu vertrauen.
Gesundheitssenatorin Karin Röpke sucht derweil „in Ruhe“, wie es heißt, nach einem neuen Staatsrat. kawe
