Schwarz-Grün in Frankfurt nun perfekt
Zwei Monate nach Abschluss des Koalitionsvertrags wählen CDU und Grüne ihre Dezernenten. Bei der Wahl der grünen Bürgermeisterin fehlen allerdings zwei Stimmen der Union. Und der Kompromiss zum Flughafenausbau wackelt schon
FRANKFURT/MAIN taz ■ Seit gestern wird Frankfurt auch offiziell von einer schwarz-grünen Koalition regiert. Am späten Donnerstagabend wählten CDU und Grüne im „Römer“, dem Rathaus, die Nachfolger für die zuvor schon abgewählten Dezernenten der SPD. Bildungsdezernentin Jutta Ebeling avancierte zur Stellvertreterin von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Damit ist die schwarz-grüne Ehe nun vollzogen, die sich die beiden Parteien Anfang Mai versprochen hatten.
Doch nicht alle Christdemokraten machten mit. Die ergraute grüne Frontfrau Ebeling war für viele Schwarze bislang ein rotes Tuch: zu frauenbewegt, zu kulturell interessiert – und viel zu selbstbewusst. Zwei Abgeordnete aus den Reihen der Koalitionsparteien verweigerten bei der geheimen Wahl kurz vor Mitternacht Ebeling ihre Stimmen. Die neue Römerkoalition verfügt im Stadtparlament zwar über eine Mehrheit von acht Stimmen, aber die Abstimmung zeigte, dass sich die Oberbürgermeisterin bei entscheidenden Abstimmungen nicht auf alle Christdemokraten verlassen kann. Auch deshalb bestand Roth auf der Einbindung der FDP. Das einzig gelbe Ressort, Baupolitik, sichert der neuen Stadtregierung die Stimmen der drei FDP-Abgeordneten im Römer.
Nach einigem Gerangel um den Zuschnitt des Ressorts haben sich die Grünen mit ihrer Forderung nach umfassenden Kompetenzen für ihren Verkehrsdezernenten Lutz Sikorski durchgesetzt. Als die Grünen noch mit der SPD die Stadt regierten, wollte Sikorski 1993 schon einmal Verkehrsdezernent werden. Doch „vier Schweine“, so der damalige SPD-Oberbürgermeister Andreas von Schoeler, verweigerten dem Grünen in geheimer Abstimmung ihre Stimme. Jetzt haben ihn alle Christdemokraten mit zum Dezernenten gekürt. Zur neuen Umweltdezernentin wählte das Stadtparlament die Grüne Manuela Rottmann. Auch ihr verweigerten zwei Koalitionäre die Stimme. Einige Christdemokraten litten offenbar an „Frauenphobie“, hieß es dazu bei den Grünen.
Beim strittigen Thema Flughafenausbau hatten sich CDU und Grüne im Koalitionsvertrag darauf verständigt, sich bei Abstimmungen wegen ihrer unterschiedlichen Auffassungen zu enthalten. Weil sich die Christdemokraten an diese Abmachung hielten, konnte die Opposition aus SPD und Linkspartei zuletzt eine Resolution gegen den Bau einer neuen Landebahn durchsetzen. Allerdings legte Oberbürgermeisterin Roth gegen diesen Beschluss umgehend ihr Veto ein. Das aber können die Stadtverordneten auf ihrer nächsten Sitzung überstimmen.
Aus den Reihen der Grünen hieß es gestern, der „wachsweiche und eigentlich unhaltbare“ Flughafenkompromiss könne noch „zum Sprengsatz für diese Koalition werden“. Auch Roth verlangte von allen Koalitionären „ein bisschen mehr Zuversicht“. Sie erklärte, der Stadt mit „Engagement, Mitgefühl und Professionalität“ dienen zu wollen. Roth nannte drei Themenfelder, die von CDU und Grünen jetzt vordringlich beackert werden müssten: die Wirtschaftsförderung, die Reduzierung der Schadstoffbelastung und die Einführung des freiwilligen Polizeihilfsdienstes. Den allerdings bekämpfen die Grünen auf Landesebene genauso vehement wie den Flughafenausbau.
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
