taz_archiv_660275401949

Die EU will sich vor Migranten schützen

Die Kommission in Brüssel will mit schnellen Eingreiftrupps der Grenzagentur Frontex die Außengrenzen abschotten. Das ist auch eine Reaktion auf den Hilferuf mehrerer Mittelmeeranrainer. Regelungen für Kurzzeitvisa sollen geändert werden

AUS BRÜSSELDANIELA WEINGÄRTNER

Ein Team des Bundesgrenzschutzes im Einsatz an der Stacheldrahtbarriere der spanischen Enklave Ceuta? Beamte in deutschen Uniformen auf nordafrikanischem Boden, nur durch eine EU-Armbinde als Teil eines europäischen Einsatzteams kenntlich gemacht? Für EU-Innenkommissar Franco Frattini sieht so die Zukunft des gemeinschaftlichen Grenzschutzes in der Europäischen Union aus.

Die neue, in Warschau angesiedelte Grenzagentur Frontex soll künftig auf 250 bis 300 spezialisierte Grenzpolizisten aus mehreren EU-Staaten zurückgreifen können. Innerhalb von zehn Arbeitstagen müssen kleine Teams einsatzbereit sein. Frontex übernimmt die Ausbildung und bezahlt den Einsatz. Das reguläre Gehalt übernimmt weiterhin der entsendende Mitgliedsstaat. Einer entsprechenden Verordnung müssen Rat und EU-Parlament mehrheitlich zustimmen. Darin würden Rechte und Kompetenzen der Grenzschützer auf ausländischem Territorium klar geregelt.

Mit dem Konzept reagiert die EU-Kommission auf den Hilferuf mehrerer europäischer Mittelmeeranrainer, die den Flüchtlingsansturm aus Afrika nicht mehr aus eigenen Kräften bewältigen können. Seit vorgestern koordiniert Frontex bereits Hubschrauber- und Seepatrouillen zwischen der afrikanischen Westküste und den Kanarischen Inseln. Das war auf dem europäisch-afrikanischen Gipfel in Rabbat vereinbart worden. Als nächstes soll Malta Hilfe bekommen.

Frattini betonte, dass die Frontex-Teams auf freiwilliger Basis zusammengestellt würden. Es gehe darum, Engpässe in der eigenen Grenzpolizei durch Fachkräfte aus anderen Ländern auszugleichen. Oft fehlten Dolmetscher, die die Muttersprache der Flüchtlinge beherrschten oder Experten, die das Herkunftsland ermitteln könnten. Gebraucht würden auch Fachleute, die Fluchtrouten und zu erwartende Flüchtlingsbewegungen einschätzen könnten.

Zusätzlich zu diesem Gesetzesvorhaben verabschiedete die Kommission gestern einen Verordnungsentwurf über Kurzzeitvisa. Damit sollen die Regeln in allen Schengen-Staaten vereinheitlicht werden. Bewerber könnten sich künftig darauf verlassen, dass ihr Antrag an jeder Schengen-Grenze nach den gleichen Kriterien behandelt werde.

Mit einer Mitteilung zur illegalen Einwanderung sagt die Kommission der Schwarzarbeit den Kampf an. Künftig sollten diejenigen rechtlich belangt werden, die Einwanderern zu niedrige Löhne zahlten und Sozialversicherungskosten sparten. Natürlich müssten für die Schwarzarbeiter auch Anreize geschaffen werden, ihre Arbeitgeber bei den Behörden anzuzeigen. „Wer das tut, müsste dadurch ein Anrecht erwerben, dass sein Arbeitsplatz legalisiert wird. Das wäre ein abschreckendes Element für die Arbeitgeber“, glaubt der Innenkommissar. Nach der Sommerpause werde er dieser Idee mit seinem für Arbeitsrecht zuständigen Kollegen Vladimir Spidla weiter nachgehen.