Steinmeier warnt Israel – und lobt Syrien

Kein Freibrief für Angriffe: Außenminister weist israelische Interpretation der Konferenz von Rom zurück

Steinmeier: Damaskus sei bei der Evakuierung von Deutschen aus Syrien „hilfreich“ gewesen

BERLIN taz ■ Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Darstellung des israelischen Justizministers zurückgewiesen, wonach sein Land bei der internationalen Libanon-Konferenz in Rom einen Freibrief für weitere Angriffe auf den Libanon erhalten habe. „Wenn er das so versteht, wäre das ein großes Missverständnis“, sagte Steinmeier und sprach von einem „falsch verstandenen Signal“.

Der israelische Justizminister Haim Ramon hatte am Donnerstag erklärt: „Gestern in Rom haben wir faktisch die Erlaubnis erhalten, unsere Operationen so lange fortzusetzen, bis die Hisbollah nicht mehr im Südlibanon präsent und entwaffnet ist.“ Steinmeier erwiderte darauf in Berlin: „Ich sage ganz im Gegenteil, gestern in Rom ist deutlich geworden, dass alle Beteiligten ein schnellstmögliches Ende der Kampfhandlungen wollen.“

Wie bei der internationalen Konferenz am Vortag in Italien gab es aber auch unter den Parteien im deutschen Bundestag keine Einigkeit über das weitere Vorgehen. Anlässlich einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses forderten lediglich Grüne und Linksfraktion einen sofortigen, bedingungslosen Waffenstillstand. Die Union zählte drei Voraussetzungen auf, die zuvor erfüllt sein müssten: Freilassung der entführten israelischen Soldaten, Einstellung der Raketenangriffe auf Israel und Entwaffnung der Hisbollah. Steinmeier legte sich dazu nicht fest. Priorität habe, im UN-Sicherheitsrat eine Einigung über eine internationale Sicherheitstruppe im Nahen Osten herzustellen – möglichst noch diese Woche. Er sehe derzeit keinen anderen Weg, um zu einer Waffenruhe zu kommen.

Ausdrücklich sprach sich Steinmeier dafür aus, bei den diplomatischen Bemühungen auch das Hisbollah-Unterstützer-Land Syrien einzubeziehen. Man sollte „versuchen, Syrien sehr viel stärker in konstruktive Beiträge zur Lösung dieser Nahostprobleme hineinzuziehen“, sagte der Minister und lobte, die Regierung in Damaskus sei bei der Evakuierung von Deutschen aus Libanon „hilfreich“ gewesen. Dies verstehe er als „erstes Signal Syriens“, dass ein Dialog möglich sei. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert dagegen hatte am Montag von einer „von Teheran nach Damaskus reichenden Achse des Bösen“ gesprochen. LKW