das wichtigste
: EU fordert Waffenruhe
Deutschland, Großbritannien und Tschechien erzwingen einen Kompromiss auf US-Linie
BRÜSSEL dpa/ap/rtr ■ Die EU-Staaten fordern im Nahostkonflikt „eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten, der eine dauerhafte Waffenruhe folgt“. Dies sagte der finnische Außenminister und derzeitige EU-Ratspräsident Erkki Tuomioja gestern nach einer Krisensitzung der EU-Außenminister in Brüssel.
Mit dieser Kompromissformel wurden nach mehrstündigem Streit Einwände mehrerer Staaten, darunter auch Deutschlands, gegen die alleinige Forderung nach sofortiger Waffenruhe ausgeräumt. Die Haltung Deutschlands und Großbritanniens, die auch von Tschechien und Polen geteilt wurde, entspricht der des engsten Israel-Verbündeten USA. Die Regierung in Washington ist wie Israel dafür, den Krieg erst zu beenden, wenn die Hisbollah entscheidend geschwächt ist.
Deutschland, Großbritannien und Tschechien hatten nach Angaben von Diplomaten einen Entwurf abgelehnt, der nur die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand im Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz enthalten hatte. Dafür hatten sich die amtierende finnische Ratspräsidentschaft sowie Frankreich, Schweden, Spanien und Griechenland ausgesprochen. Der Ursprungsentwurf enthielt auch die Warnung, dass die Missachtung von Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung einen ernsten Bruch des humanitären Völkerrechts darstelle. Der finnische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Erkki Tuomioja hatte zu Beginn der Sondersitzung an alle Kollegen appelliert, dem EU-Entwurf zuzustimmen. Er äußerte zugleich Zweifel am militärischen Nutzen der israelischen Offensive.
