Bund ist Berlin ein teurer Spaß

Der Umzug von Bundesregierung und Bundestag nach Berlin führt auch in den Bereichen Bildung und Justiz zu Mehrbelastungen des hauptstädtischen Haushalts. Die zusätzlichen Aufwendungen lägen bei insgesamt 15 Millionen Euro pro Jahr, geht aus einem gestern vom Senat beschlossenen Bericht über die hauptstadtbedingten Ausgaben des Landes hervor. Zwei Drittel der Summe, an der sich der Bund nicht beteilige, entfielen auf den Schulbereich. Der Schwerpunkt der hauptstadtbedingten Mehrausgaben liegt dem Bericht zufolge jedoch bei Sicherheitsmaßnahmen, für die in diesem Jahr rund 105 und 2007 über 106 Millionen Euro veranschlagt seien. Der Bund erstatte dem Land für Aufgaben wie den Objekt- und Personenschutz oder Verkehrslenkung bei Staatsbesuchen lediglich 38,3 Millionen Euro. Über eine Regelung ab 2007 werde mit dem Bund verhandelt, von dem Berlin seit langem eine höhere Beteiligung an den Kosten fordert. DDP