Eine Resolution für Israel
: KOMMENTAR VON GEORG BALTISSEN
Der Entwurf für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Krieg im Libanon ist ein diplomatischer Sieg der USA und Israels. Was militärisch noch gar nicht erreicht wurde, soll er politisch vorwegnehmen: die Niederlage und Entwaffnung der Hisbollah.
Der von Frankreich und den USA abgestimmte Entwurf fordert eine „vollständige Einstellung der Feindseligkeiten“, konkret „die sofortige Einstellung aller Hisbollah-Angriffe und die sofortige Einstellung aller offensiven Militäroperationen seitens Israels“. Das klingt gut. Und ist seit langem überfällig. Vor allem wegen des Schutzes der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten.
Nur wird es bloße Rhetorik bleiben, weil Israel nicht aufgefordert wird, seine Truppen sofort wieder aus dem Südlibanon zurückzuziehen. Die Präsenz israelischer Truppen auf libanesischem Boden aber wollen und können weder der libanesische Staat noch die Hisbollah akzeptieren.
Während die Schiitenmiliz in der Präambel aufgefordert wird, die entführten israelischen Soldaten bedingungslos freizulassen, ist die Inhaftierung von Libanesen in Israel nur als zu lösendes Problem benannt. In diesem Duktus geht es weiter. Die Hisbollah soll den Südlibanon bis zum Fluss Litani räumen, die libanesische Armee und eine internationale Truppe in das Gebiet einrücken. Die Hisbollah soll ihre Waffen abgeben, und jede Waffenlieferung an die Schiitenmiliz soll per Embargo verhindert werden. Wer die Quasikapitulation der Hisbollah wie bewerkstelligen soll, bleibt das Geheimnis dieser Resolution.
Der Krieg wird weitergehen, trotz oder wegen dieser Resolution. Die Schiitenmiliz wird ihre Rolle als Widerstandsarmee gegen die Invasoren pflegen und kämpfen wie bisher. Über genug Katjuschas und Kämpfer verfügt sie auch nach fast vierwöchigem Kampf allemal. Und Israel wird weitere Offensiven – wie bisher – als Reaktion auf diese Angriffe kaschieren, in Wirklichkeit aber um eine Dezimierung der Hisbollah-Reihen kämpfen.
Es hat den Anschein, als ob genau dies das implizite Ziel dieser Resolution ist. Besser Israel erledigt den Job, als dass am Ende doch noch UN- oder Nato-Truppen an die Front müssen. Nur funktionieren wird das nicht.
