Iran verschärft Ton im Streit um Atom
Teheran lehnt UN-Resolution über die Aussetzung seines Atomprogramms und der Urananreicherung bis Ende August erneut ab. Stattdessen kündigt Irans Chefunterhändler für Atomfragen die Möglichkeit einer Ausweitung der nuklearen Aktivitäten an
VON BAHMAN NIRUMAND
Iran hat die Forderung des UN-Sicherheitsrats, spätestens bis zum 31. August sein Atomprogramm und die Anreicherung von Uran auszusetzen, abgelehnt. Der Chefunterhändler für Atomfragen, Ali Laridschani, warf gestern auf einer Pressekonferenz in Teheran den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats vor, die für den 22. August angekündigte Antwort Teherans auf das Angebotspaket der Vetomächte plus Deutschlands nicht abgewartet und den Weg diplomatischer Verhandlungen verlassen zu haben.
Das Angebotspaket, das Teheran am 6. Juni vorgelegt wurde, sieht wirtschaftliche Anreize vor und signalisiert die Bereitschaft, Iran beim Aufbau einer friedlichen Atomindustrie zu unterstützen. Im Gegenzug soll Iran auf die Urananreicherung im eigenen Land verzichten. Teheran hatte sich in einer ersten Stellungnahme grundsätzlich positiv geäußert, jedoch betont, auf sein Recht zur Herstellung des atomaren Brennstoffs, das ihm als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags zusteht, nicht verzichten zu wollen.
„Die UN-Resolution hat keine rechtliche Basis“, sagte Laridschani, „und Iran wird weder einer Resolution zustimmen, die uns unserer legitimen Rechte nach dem Atomwaffensperrvertrag beraubt, noch Drohungen und Ultimaten nachgeben.“ Auf die Frage, wie Iran mit seinem Atomprogramm verfahren werde, antwortete er: „Wir werden die nuklearen Aktivitäten wo nötig ausweiten. Das schließt die gesamte Atomtechnologie ein, auch die Weiterentwicklung von Zentrifugen.“ All dies werde unter der Aufsicht der internationalen Atombehörde (IAEA) erfolgen.
Bei der Prüfung des Angebotspakets seien Ungereimtheiten und Widersprüche festgestellt worden, die durch weitere Verhandlungen ausgeräumt werden müssten, erklärte Laridschani. So werde einerseits Irans Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie akzeptiert, andererseits solle dem Land das Recht verweigert werden, den für den eigenen Bedarf erforderlichen Brennstoff im eigenen Land herzustellen.
Es sei völlig unverständlich, dass die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland die Verhandlungen abgebrochen und eiligst eine Resolution verabschiedet hätten, um Teheran unter Druck zu setzen. Dies sei ein eindeutiger Vertrauensbruch. Iran sei zu Verhandlungen bereit, werde sich aber nie dem Druck von außen beugen, betonte Laridschani. „Wie jeder andere Staat, werden auch wir uns an unseren nationalen Interessen orientieren und entsprechend handeln.“
Angesprochen auf die Rolle Russlands und Chinas, die der Resolution zugestimmt haben, sagte Laridschani, auch diesen Staaten müsse man das Recht einräumen, gemäß ihren nationalen Interessen zu handeln. „Selbstverständlich werden auch wir uns bei der Überprüfung unserer Freundschaft zu anderen Staaten nicht auf eine einmalige Erfahrung verlassen.“ Iran werde spätestens bis zum 22. August zu dem Angebotspaket Stellung nehmen, sagte Laridschani. Um die Verhandlungen fortsetzen zu können, müsse das verlorene Vertrauen wieder hergestellt werden.
