Streit um die WBM

Wohnungsbaugesellschaft plant weitere Verkäufe nach der Wahl. Opposition empört. Senat: Planung ist überholt

Die Linkspartei will den weiteren Verkauf von Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) verhindern. „Mit der Linkspartei gibt es auch nach den Wahlen keinen Ausverkauf bei der WBM oder anderen städtischen Gesellschaften“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher Carl Wechselberg gestern. Es gelte der Senatsbeschluss, dass die WBM nicht mehr als 3.000 Wohnungen verkaufen dürfe.

Auch die SPD hält derzeit an dem Beschluss fest. Allerdings teilte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller mit, über die weitere Sanierung der angeschlagenen WBM entscheide man auf der Basis des Gesamtkonzepts für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften.

Nach Presseberichten sieht die Planung der WBM vor, nach der Abgeordnetenhauswahl am 17. September bis zu 15.000 von insgesamt etwa 45.000 Wohnungen zu verkaufen. Ein Sprecher der Finanzverwaltung bezeichnete dies als überholt. Die Zahl von 15.000 zu verkaufenden Wohnungen ist aber auch Bestandteil des Sanierungskonzepts, das von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) grundsätzlich unterstützt wird.

Der Aufsichtsrat der WBM, in dem auch der Senat vertreten ist, wird im Dezember einen neuen Wirtschaftsplan beschließen. Dafür wird auch der derzeit laufende Verkauf der 3.000 Wohnungen ausgewertet. Die WBM kündigte an, nach der Abgeordnetenhauswahl über weitere Verkäufe zu verhandeln.

Die CDU kritisierte, wenn das Sanierungskonzept nicht umgesetzt werde, „bedeutet das zwangsläufig das Aus für die Gesellschaft“. Der Senat handele verantwortungslos. Die FDP forderte SPD und Linkspartei auf, die Wahrheit über „unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen“ auch vor der Wahl zu vertreten, anstatt Wähler „nach Strich und Faden zu belügen“. Die Grünen warfen dem Senat „Heuchelei und Wahlbetrug“ vor. DPA