Australien: Hartes Migrationsgesetz

CAMBERRA ap ■ Das australische Parlament hat mit der Regierungsmehrheit gestern ein umstrittenes Einwanderungsgesetz verabschiedet. Danach werden die Bedingungen für Flüchtlinge drastisch verschärft. So ist vorgesehen, dass alle vor Australien aufgegriffenen Flüchtlinge grundsätzlich in Gefangenenlagern auf Inseln festgehalten werden sollen. Ministerpräsident John Howard unterstützt das Gesetz, stieß jedoch in den eigenen Reihen auf Kritik. Die Abgeordneten verabschiedeten die Vorlage mit 78 zu 62 Stimmen. Kritiker erklärten, mit dem Gesetz solle die indonesische Regierung beschwichtigt werden. Diese hatte gegen die Entscheidung der australischen Behörden protestiert, 43 Flüchtlingen aus der Provinz West-Papua Asyl zu gewähren. Die Entscheidung impliziert, dass in Indonesien gegen die Menschenrechte verstoßen wird.