SPD will mehr im Bund mitmischen

Die Berliner SPD will auf Bundesebene stärker mitmischen. So wolle sich die Hauptstadt-SPD bei der Diskussion um ein Grundsatzprogramm der Bundespartei mehr beteiligen, sagte ein Sprecher am Samstag nach einer Klausur des Berliner Landesvorstandes. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bekräftigte das Ziel, bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 17. September „30 Prozent plus x“ zu erreichen. Die SPD strebe ein Regierungsbündnis in einer Zweier-Konstellation an, schließe aber ein Bündnis mit der CDU definitiv aus. „Die Partei ist mobilisiert und hat auf Wahlkampf geschaltet“, sagte Wowereit nach Angaben des Sprechers. Bereits vergangene Woche hatte der Regierende Bürgermeister erklärt, er wolle sich „bundespolitisch deutlicher artikulieren und mehr mitreden“. Zugleich hatte der Berliner SPD-Fraktionschef Michael Müller Klaus Wowereit für „jede bundespolitische Rolle“ und „jedes hohe Parteiamt“ ins Gespräch gebracht und damit eine neue Debatte um die K-Frage ausgelöst. dpa, taz