Protest mit rascher Wirkung
Arabische Vereine und linke Gruppen demonstrierten am Samstag gegen den Krieg im Nahen Osten. Die Kritik an Israel war scharf. Sonst blieb es weitgehend ruhig
Dass ihrer Forderung nach Waffenruhe so schnell entsprochen wird – damit haben die DemonstrantInnen am Samstag sicherlich nicht gerechnet. Mehrere tausend Menschen protestierten in der Berliner Innenstadt gegen den Krieg im Nahen Osten. Einen Tag später billigte das israelische Kabinett die für heute Morgen geplante Waffenruhe. „Der Protest zeigt Wirkung“, schrieb ein Demonstrant daraufhin im linken Internetportal Indymedia.
Rund 60 Organisationen hatten zu dem „Internationalen Tag des Protestes und der Solidarität“ aufgerufen, darunter neben zahlreichen arabischen Vereinen auch Ver.di, der Deutsche Friedensrat und Untergliederungen von Attac. Unterstützt wurde der Protest von der Bundes-PDS und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG).
Die rund 7.000 TeilnehmerInnen zogen vom Roten Rathaus über die Allee Unter den Linden zum Potsdamer Platz. Gleich zu Beginn kam es zu einem Zwischenfall: Jugendliche schwenkten Fahnen der Hisbollah, woraufhin die Polizei zwei von ihnen kurzzeitig festnahm. Im weiteren Verlauf blieb alles ruhig, sagte ein Polizeisprecher.
Hintergrund für das rigide Vorgehen der Beamten ist eine Auflage der Versammlungsbehörde, wonach keine Fahnen dieser Partei oder Porträts des Hisbollah-Führers Nasrallah mehr mitgeführt werden dürfen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte jedes öffentliche Werben für die Hisbollah untersagt, nachdem es mehrere Demonstrationen dieser Art gegeben hatte.
Von dieser Weisung blieben einige DemonstrantInnen jedoch unbeeindruckt. Bevor sich der Zug in Bewegung setzte, ergriff eine Frau die Gelegenheit des so genannten „offenen Mikrofons“ und rief: „Hamas und Hisbollah sind keine Terroristen.“ Es handele sich um berechtigte Widerstandskämpfer. An einem anderen Rednerpult foderte Christine Buchholz von der WASG den sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand und keinerlei deutsche Beteiligung am Krieg. Körtings Verbot von Hisbollah-Fahnen und Nasrallah-Porträts verurteilte sie als „Stigmatisierung der palästinensischen und arabischen Bevölkerung“. Immer wieder skandierten Teilnehmer Slogans wie „Kindermörder Israel“, „George Bush – Terrorist!“ und „Widerstand bis zum Sieg!“
Bei der Abschlusskundgebung auf dem Potsdamer Platz sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Wolfgang Gehrcke: „Ich bin sehr glücklich, dass so viele Menschen endlich für Frieden demonstrieren.“ Viele Deutsche täten sich schwer, in der Situation auf die Straße zu gehen. Aber man müsse sich entscheiden „zwischen Krieg und Frieden.“ Für diese Worte erntete er tosenden Applaus. EVA GNÄDIG
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