Partei-Briefing bei den Grünen
In einem Brief an die Partei wehrt sich die grüne Fraktionsspitze gegen den Vorwurf, nicht regierungsfähig zu sein. Die SPD habe nur ein Problem mit Transparenz
Die Fraktionsspitze der Grünen wehrt sich gegen das Etikett „nicht regierungsfähig“. „Die SPD kann nicht ertragen, dass wir unsere Möglichkeiten aus der Geschäftsordnung nutzen, dass wir unsere Politik transparent gestalten und uns nicht über ihre selbstgestrickten Verhaltensregeln einbinden und mundtot machen lassen“, schreiben die Fraktionschefin Sibyll Klotz und ihr Kollege Volker Ratzmann in einem Brief an die Partei, der der taz vorliegt.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Christian Gaebler, hatte die Grünen-Fraktion Anfang vergangener Woche scharf kritisiert. Sie sei unzuverlässig, Abgeordnete verletzten immer wieder Absprachen, um sich zu profilieren. „So wie die Fraktion sich im Abgeordnetenhaus benimmt, ist sie nicht regierungsfähig“, so Gaebler.
In dem zweiseitigen Schreiben, das gestern über den Mailverteiler an alle Mitglieder ging, verteidigen Klotz und Ratzmann die „kompetente und pointierte Arbeit“ der 14 Grünen-Parlamentarier. Besonders ärgern sie sich über Kritik an ihrem Vorgehen bei den Volksbegehren und den Minijobs für Abgeordnete. Bei den Volksbegehren brachten die Grünen im November 2005 einen eigenen Antrag ein, die anderen Fraktionen hatten Verhandlungen hinter den Kulissen vorgezogen. „Hanebüchen“ sei der Vorwurf, die Grünen wollten sich öffentlichkeitswirksam profilieren, so die Fraktionschefs. Die SPD habe zuvor erklärt, „es würde diese Legislaturperiode nichts mehr werden mit mehr direkter Demokratie“. Das Fazit der Obergrünen: Ohne ihren Gesetzentwurf gebe es keine Volksabstimmung über die Verfassungsreform am 17. September.
Auch die Kritik am grünen Verhalten bei den Minijobs für Abgeordnete sei „haltlos“. Seit November 2005 dürfen Parlamentarier für eine Hilfskraft 410 Euro im Monat ausgeben. Die Grünen hatten die Verhandlungen mit öffentlichkeitswirksamer Kritik begleitet, andere Fraktionen kritisierten sie dafür. „Unsere Bedenken haben wir deutlich gemacht und trotz unserer Ablehnung auf Veränderungen gedrungen“, heißt es in dem Brief. Man habe erreicht, dass mehrere Minijobs zu einer sozialversicherungspflichten Stelle zusammengefasst wurden.
Die Rüge des SPDlers hatte die Grünen zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt erwischt. Erklärtes Ziel der Ökopartei ist, die Linkspartei abzulösen und mit der SPD den künftigen Senat zu stellen. In Umfragen liegt die PDS nur mit 1 Prozentpunkt vorn. ULRICH SCHULTE
