Teheran verwirrt den Rest der Welt

Geteiltes Echo auf Äußerungen des iranischen Präsidenten zum Atomprogramm

BERLIN taz ■ Die unzweideutigen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, sein Land werde sich nie Sanktionsdrohungen und Ultimaten beugen sowie sein Atomprogramm fortsetzen, löst weltweit Ratlosigkeit aus. Ist die Diplomatie am Ende? Soll die Staatengemeinschaft die Gefahr eines mit Atombomben bewaffneten Gottesstaates hinnehmen? Oder soll das Land durch Sanktionen und, wenn diese keine Wirkung zeigen, durch militärische Maßnahmen gezwungen werden, auf die Urananreicherung zu verzichten?

Die Volksrepublik China plädiert für die Fortsetzung der Verhandlungen. Nach Angaben des Außenministeriums in Peking stimmt China mit dem Iran darin überein, dass der Streit über das Teheraner Atomprogramm mit diplomatischen Mitteln gelöst werden solle. Diese Stellungnahme wurde auf einer Webseite des Ministeriums nach einem Treffen von Außenminister Li Zhaoxing mit seinem stellvertretenden iranischen Kollegen Abbas Araaghtschi veröffentlicht.

Ähnlich ist Russlands Position, obwohl sich Moskau noch nicht eindeutig geäußert hat. Das in Moskau erscheinende Wochenblatt Argumente und Fakten vermutet, dass Russland sich in Bezug auf Sanktionen gegen Iran der Stimme enthalten wird.

Frankreich und Deutschland äußern sich zweideutig. Frankreichs Premier Dominique Villepin bezeichnete Teherans Haltung als „nicht zufrieden stellend“. „Jetzt ist es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft vereint und fest bleibt, aber die Möglichkeit des Dialogs offen hält“, sagte Villepin.

Deutschlands Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, meinte, Iran habe die klare Erwartung, dass der Sicherheitsrat zu keiner Entscheidung fähig sein werde. „Insofern ist das auch ein politisches Spiel“, sagte er. „Die USA werden das Thema Sanktionen vorantreiben. Aber bei Russland und China gibt es große Zurückhaltung. Deutschland sollte versuchen, die Iran-Sechsergruppe (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, Deutschland) zusammenzuhalten. Ich glaube nicht, dass man die Zustimmung Russlands und Chinas zu schnellen Sanktionen bekommen wird. Deswegen hat der Versuch Priorität, eine gemeinsame Antwort der Sechsergruppe zu erreichen.“

Unter den am iranischen Atomstreit direkt beteiligten Staaten scheinen allein die USA entschlossen zu sein, einen harten Kurs gegen Iran fahren zu wollen. Tom Keysi, Washingtons Außenamtssprecher, erklärte, man werde den Ablauf des Ultimatums abwarten und dann im Sicherheitsrat „ernsthaft verhandeln“. Ziel seien nicht Sanktionen, es gehe darum, die Möglichkeit einer atomaren Aufrüstung Irans auszuschließen. Sollte im Sicherheitsrat keine Einigung erzielt werden, erwägt Washington nach Angaben des US-Botschafters bei der UNO, John Bolton, eine Koalition der Willigen, um iranische Vermögenswerte einzufrieren und den Handel mit dem Land einzuschränken. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat sogar einen militärischen Angriff nicht ausgeschlossen. BAHMAN NIRUMAND