Opposition teilt noch mal aus

Das Abgeordnetenhaus trifft heute zur letzten Sitzung vor der Wahl zusammen. Unter den 50 Tagesordnungspunkten sind etliche, mit denen die Opposition dem Senat vorführen will: In der Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP-Fraktion will die Opposition unter dem Motto „Wachsende Massenarbeitslosigkeit, extreme Haushaltsnotlage, grassierendes Schulchaos, zunehmende Armut“ mit der rot-roten Koalition abrechnen. Zudem stellt die CDU-Fraktion einen Missbilligungsantrag gegen Kultursenator Thomas Flierl (PDS). Es ist der insgesamt vierte Versuch einer Rüge für Flierl seit 2002. Das Abgeordnetenhaus soll die Restitution des Gemäldes „Berliner Straßenszene“ von Ernst Ludwig Kirchner aus dem Jahr 1913 missbilligen. DPA