Iran fordert den UN-Sicherheitsrat heraus
Der Iran wird auch nach Ablauf des UN-Ultimatums sein Atomprogramm weiter verfolgen. Die Mitglieder des Sicherheitsrats plus Deutschland stehen vor der schwierigen Aufgabe, ihre eigene Resolution nun umzusetzen. USA drohen mit Alleingang
VON BAHMAN NIRUMAND
Mit Ablauf des UN-Ultimatums ist möglicherweise Bewegung in den Iran-Atomkonflikt gekommen. Trotz der vom Iran demonstrierten Härte kamen EU-Chefdiplomat Javier Solana und der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani überein, sich in Kürze zu treffen. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte zuvor ein Einlenken im Streit über die Urananreicherung kategorisch abgelehnt. „Der Westen sollte wissen, dass die iranische Nation sich keinem Druck beugen und keine Verletzung ihrer Rechte hinnehmen wird“, sagte er gestern in einer Fernsehansprache. Das Land hatte wiederholt erklärt, an der Urananreicherung festzuhalten.
Am Vortag war bekannt geworden, dass der Iran erneut mit der Anreicherung von Uran begonnen hat. Wie ein der Internationalen Atombehörde (IAEA) nahe stehender Diplomat am Mittwoch bestätigte, wurde in der Atomanlage Natanz südlich der Hauptstadt Teheran so genanntes Uranhexafluorid zur Anreicherung in Zentrifugen eingeleitet. Es handele sich, wie ein anderer Diplomat ergänzend hinzufügte, um eine sehr geringe Menge, unter zehn Kilogramm.
Nun ist der Sicherheitsrat am Zug. IAEA-Chef Mohammad El-Baradei wird dem Rat einen Bericht über Irans Atomaktivitäten vorlegen. Wie aus Wien verlautet, wird er Teheran mangelnde Zusammenarbeit und Missachtung der UN-Resolution vorwerfen. Dieser Bericht wird für das weitere Vorgehen des Sicherheitsrats entscheidend sein. Nach Angaben aus Washington soll nächste Woche ein Resolutionsentwurf mit Sanktionen gegen Iran beraten werden.
Dass es zu Sanktionen kommen wird, ist für den amerikanischen UN-Botschafter John Bolton sicher. „An diesem Punkt, wenn sie nicht alle Urananreicherungsaktivitäten ausgesetzt haben, verletzen sie die Resolution. Und an diesem Punkt müssen wir beginnen, darüber zu reden, wie die Schritte umgesetzt werden, über die sich die sechs Außenminister inklusive China und Russland, ich wiederhole inklusive China und Russland, geeinigt haben.“ Zudem schloss er nicht aus, dass die USA mit einigen Verbündeten außerhalb des Sicherheitsrates Strafmaßnahmen verhängen könnten.
Ob auch andere Mitglieder des Sicherheitsrats dem Drängen der USA nach Sanktionen nachgeben werden, ist fraglich. China und Russland haben sich im Vorfeld für die Fortsetzung der Verhandlungen und gegen Sanktionen ausgesprochen. Auch die Haltung der EU-Staaten ist bislang zweideutig. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte den Iran vor den Folgen des Atomstreits. Sollte die internationale Atombehörde feststellen, dass die Auflagen nicht erfüllt worden seien, müsse der Iran mit Einschränkungen seiner internationalen Handlungsfähigkeit rechnen, sagte Steinmeier am Donnerstag der Bild-Zeitung. Sollte der Iran jedoch bereit sein, die Urananreicherung auszusetzen, könne über umfassende Zusammenarbeit und technische Unterstützung verhandelt werden. (mit Reuters)
