Sudan will nicht mehr Blauhelme in Darfur

Khartum lehnt Stationierung weiterer UN-Truppen ab. SPD und CDU gegen deutsche Beteiligung, Grüne dafür

KHARTUM afp/dpa ■ Sudanesische Regierungsvertreter haben in ersten offiziellen Reaktionen den Beschluss des UN-Sicherheitsrats zur Stationierung einer Friedenstruppe in der Krisenregion Darfur zurückgewiesen. Der Resolution 1706 mangele es an Legitimität und Glaubwürdigkeit, sagte der Gouverneur von Nord-Darfur, Osman Jussef Kibir, im sudanesischen Fernsehen. Es gebe dort nicht mehr, sondern weniger Gewalt. Der Sudan will eigene Truppen in das Gebiet entsenden.

UN-Generalsekretär Kofi Annan zeigte sich in einem Schreiben an Sudans Präsidenten Omar al-Beschir „äußerst besorgt“ über dessen Weigerung, der Stationierung der UN-Truppe zuzustimmen. Nur eine „unparteiische Truppe mit ausreichenden Mitteln“ könne die Umsetzung des Friedensabkommens für die Region unterstützen, betonte Annan. Die Resolution sieht vor, das Mandat der bereits 12.273 Mann starken UN-Mission im Sudan (UNMIS) auszudehnen. Insgesamt soll die Friedenstruppe auf bis zu 17.000 Soldaten und 3.300 Zivilpolizisten anwachsen.

Einer deutschen Beteiligung an der UN-Truppe in Darfur steht die Regierungskoalition sehr skeptisch gegenüber. Ein solcher Einsatz sei aus heutiger Sicht „nur schwer vorstellbar“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck riet im Deutschlandfunk in dieser Frage zu „Vorsicht“. Die Grünen-Außenpolitikerin Kerstin Müller forderte dagegen eine Beteiligung der Bundeswehr. „Deutschland darf sich nicht verweigern“, sagte sie dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag. Müller sagte, es gebe nicht nur eine moralische Verpflichtung, den schleichenden Völkermord in Westsudan zu beenden. Ohne eine Befriedung des afrikanischen Landes würden die Auswirkungen der Destabilisierung langfristig auch in Europa zu spüren sein. Der Bundesregierung warf die ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt vor, dem Konflikt nicht die nötige Priorität einzuräumen. „Das Thema gehört auf der außenpolitischen Agenda ganz nach oben. Ein Menschenleben in Afrika sollte uns gleich viel wert sein wie eines in Nahost oder in Europa.“

Seit Ausbruch der Kämpfe im Frühjahr 2003 sind mehr als 200.000 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens zwei Millionen sind seither auf der Flucht vor den arabischen Reitermilizen der Dschandschawid. Auch Hilfsorganisationen sind vor Überfällen nicht sicher. gb