Die iranische Hinhaltetaktik ist durchsichtig

Die UN-Vetomächte und Deutschland beraten erneut über eine gemeinsame Reaktion im Atomstreit mit dem Iran

BERLIN taz ■ Vor einem Treffen der Spitzendiplomaten der UN-Vetomächte und Deutschlands zum iranischen Atomstreit in Berlin am Donnerstagabend haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien Geschlossenheit gegenüber Teheran gemahnt. „Das iranische Ziel ist offenbar die Spaltung der internationalen Staatengemeinschaft“, hieß es in einem vertraulichen Papier, das der Nachrichtenagentur AP vorlag.

Ein zuvor angesetztes Treffen des EU-Außenbeauftragten Javier Solana mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani war gestern erneut verschoben worden. Iran begründete die Verschiebung mit Verfahrensfragen. Doch nach Meinung von Beobachtern gehöre dies zu der Verzögerungstaktik, die Teheran schon so oft angewendet hat. Wie Solana gestern in Kopenhagen mitteilte, soll das Treffen mit Laridschani am Samstag zustande kommen.

Es ist nicht anzunehmen, dass Laridschani dem EU-Außenbeauftragten etwas Neues mitteilen wird. Iran hat nach Ablauf des UN-Ultimatums am 31. August unzweideutig erklärt, unter keinen Umständen auf die Urananreicherung verzichten zu wollen. Für eine Kursänderung besteht kein Anlass, zumal es sich immer mehr herausstellt, dass unter den Verhandlungspartnern keine Einigkeit über das Vorgehen besteht. Die USA möchten so rasch wie möglich Sanktionen einleiten. Der US-Delegationsleiter bei der Internationalen Atombehörde (IAEO) Gregory Schulte sagte, Teheran habe eine „strategische Entscheidung zum Erwerb von Atomwaffen“ getroffen. Und Präsident Bush meinte, eine Atommacht Iran würde die freie Welt erpressen und zu einer tödlichen Bedrohung für das amerikanische Volk werden. „Ich werde das niemals zulassen“, sagte Bush.

Demgegenüber lehnt China Sanktionen ab. Nicht so eindeutig, aber auch eher ablehnend ist die Position Russlands. Iran habe zwar eine umfassende Antwort auf das internationale Kompromissangebot vorgelegt. Aber bei einigen Fragen gebe es noch Klärungsbedarf, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow.

Auch Frankreich möchte dem Iran mehr Zeit einräumen. Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte, „die Frage im Hinblick auf Verhandlungen ist, zu welchem Zeitpunkt die Aussetzung [der Urananreicherung] erfolgen muss“. Er sprach sich für einen „abgestuften Ansatz“ aus. Ähnlich ist die Position Deutschlands. „Wir werden die Tür zu Verhandlungen nicht zumachen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Am härtesten scheint die Position Israels zu sein. Jacob Edery, Minister für die Koordination mit der Knesset, sagte der Thüringer Allgemeinen, die Iraner setzten auf militärische Stärke und dabei ebenso auf die Ölwaffe. „Folglich bleibt nur eine militärische Lösung. Je früher, desto besser.“ BAHMAN NIRUMAND