Weniger Senatoren?
: Ein Stich ins Bienennest
Der Vorschlag klingt einleuchtend. Die FDP möchte die Zahl der Senatsverwaltungen von acht auf sechs verkleinern. Das Ressort Wissenschaft, Forschung und Kultur soll ebenso in anderen Behörden aufgehen wie die Stadtentwicklungsverwaltung. Damit will die Oppositionspartei die drastischen Einschnitte in den öffentlichen Dienst auch an dessen Spitze fortführen. Sicher: Dahinter steckt viel Wahlkampfgetöse. Dass aus den Vorschlägen nichts werden wird, hat jedoch andere Gründe.
KOMMENTAR VON MATTHIAS LOHRE
Die Landesverfassung begrenzt die Anzahl der Senatorenposten in Berlin auf acht. Die Verringerung auf sechs Posten würde die Behördenarbeit nicht verschlechtern. Ein Großteil der Arbeit von Senatoren besteht aus der Vertretung ihres Hauses nach außen.
Doch der Abschaffung eigenständiger Ressorts steht vieles im Weg. Zum einen die Frage: Wie werden die einzelnen Ressorts miteinander verknüpft? Darüber lässt sich herrlich über Jahre streiten – deshalb stechen Parteien ungern in diese Bienennester. Hinzu kommen die Begehrlichkeiten verdienter Parteimitglieder. Sie pochen auf Senatoren- oder Staatssekretärs-Posten. Jeder zu vergebende Job bedeutet etwas mehr parteiinternen Frieden. Noch diffiziler wird es, wenn man die zu verteilenden Jobs mit einem oder mehreren Koalitionspartnern teilen muss. Aber in diese Bredouille wird die FDP ja kaum geraten.
