Streit um Mittel gegen rechts

FRANKFURT/MAIN ap ■ Nach dem Wahlerfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern hat der Städte- und Gemeindebund mehr Bundesmittel für den Kampf gegen rechts gefordert. Wenn die Kommunen gezwungen seien, aus finanziellen Gründen immer mehr Jugendzentren zu schließen, sei dies ein Schritt in die falsche Richtung, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Dagegen kritisierte der Bund der Deutschen Landjugend, dass Geld für neue Programme gegen rechts nur noch von Kommunen und nicht mehr von freien Trägern beantragt werden kann. Es gebe Städte und Gemeinden, in denen rechtsextreme Parteien mitregierten, erklärte BDL-Chefin Rosi Geyer. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verteidigte derweil den Plan des Familienministeriums, Projekte gegen rechts Ende 2006 auslaufen zu lassen: Er bezweifelte deren Wirksamkeit.