Mit Patrouillenbooten gegen Flüchtlinge
Die südlichen EU-Länder fordern mehr Hilfe der nördlichen Staaten beim Flüchtlingsproblem. Heute Gipfel dazu in Madrid
MADRID taz ■ Die südlichen EU-Länder machen gemeinsam Front. Bei dem heute in Madrid stattfindenden Immigrationsgipfel wollen sieben Mittelmeerländer – Spanien, Frankreich, Zypern, Italien, Griechenland, Malta und Slowenien – sowie Portugal ihr Vorgehen innerhalb der EU abstimmen. So wollen die acht eine Verstärkung der „operativen Zusammenarbeit an der südlichen Meeresgrenze“. Europas Agentur für Außengrenzen, Frontex, soll mehr Geld erhalten. Zwei Frontex-Patrouillenboote und zwei Flugzeuge operieren seit wenigen Wochen auf dem Atlantik zwischen Afrikas Westküste und den Kanaren – dieser Einsatz dürfte aller Voraussicht nach ausgebaut werden.
Generelles Ziel ist, „dass die Union das Problem Einwanderung als gemeinsames Problem sieht“, heißt es aus dem spanischen Außenministerium. Neben den Außen- und Innenministern der betroffenen Länder sind auch die EU- Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner, und ihr Kollege für Justiz, Franco Frattini, dabei.
Die Idee zum Gipfel entstand Anfang September, als neue Rekordzahlen von Flüchtlingen auf den zu Spanien gehörenden Kanaren im Atlantik und der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa Schlagzeilen machten. Spaniens Vizeregierungschefin María Teresa Fernández de la Vega versprach damals, noch vor Ende des Monats einen Südgipfel zu Thema Immigration einzuberufen. Ihr Eindruck: Wichtige Länder im Norden, wie Deutschland, würden das Problem nur unzureichend wahrnehmen. Ein gemeinsames Vorgehen soll spätestens beim informellen EU-Gipfel am 20. Oktober gelingen.
Anfang der Woche umrissen die Staats- und Regierungschefs der acht südlichen EU-Länder ihre Ziele für das heutige Treffen. „Die Dringlichkeit des Problems der illegalen Einwanderung am Mittelmeer und im Süden Europas verlangt nach einer starken Mobilisierung der Europäischen Union“, heißt es in einem offenen Brief der acht Staats- und Regierungschefs an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Der nicht abreisende Flüchtlingsstrom zeigt allerdings, dass das Frontex-Aufgebot nicht reicht. Knapp 30.000 Schwarzafrikaner gelangten in ihren Fischerbooten seit Jahresbeginn auf die Kanaren. Um die Flüchtlingsbewegung schon in Afrika zu unterbinden, will das Treffen von Madrid den Ausbau der „technischen und finanziellen Hilfe an die Transitländer, die aktiv am Kampf gegen die klandestine Migration teilnehmen“. Selbstverständlich wollen die acht auch mehr Entwicklungshilfe für die Herkunftsländer. Allerdings nur für die, „die sich am meisten dem Kampf gegen die illegale Immigration, speziell in Sachen Rücknahmeabkommen, verpflichtet fühlen“. REINER WANDLER
