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Ohne Stinker in die Stadt

Dass das EU-Parlament gerade die Feinstaubrichtlinie entschärft hat, ändert an den Plänen der Landeshauptstadt nichts: Dort soll die Innenstadt zur „Umweltzone“ ohne Dieselstinker werden

VON NINA SELZER

Bald kann man in Düsseldorfs Innenstadt wieder tiefer durchatmen: Als erste Stadt in NRW plant die Landeshauptstadt die Einführung einer so genannten Umweltzone gegen Feinstaub. In der Innenstadt dürfen dann nur noch schadstoffarme Autos fahren, die mit speziellen Plaketten gekennzeichnet sind. Losgehen soll es damit voraussichtlich ab Frühjahr 2007.

Zwar sind inzwischen viele Städte gegen Feinstaub aktiv geworden. Allerdings wird die Feinstaubrichtlinie der EU in den meisten Fällen trotzdem nicht erfüllt. Auch im Sommer diesen Jahres gab es vielerorts wieder mehr als die erlaubten 35 Überschreitungen über den Tagesmittelwert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft. Daher beschloss das EU-Parlament letzten Dienstag, für Städte mit ungünstiger geografischer Lage nun 55 Überschreitungstage statt bisher 35 zuzulassen. Außerdem soll die Frist, in der die Städte das Problem in den Griff bekommen müssen, auf bis zu sechs Jahren ausgedehnt werden. Der EU-Ministerrat muss dem Beschluss noch zustimmen.

„An den Düsseldorfer Plänen wird sich dadurch aber nichts ändern“, sagt Erhard Kaltwasser, zuständiger Mitarbeiter für Luftreinhaltung im Verkehrsdezernat. Denn es sei nicht auszuschließen, dass auch die Grenze der 55 erlaubten Tage überschritten werden. Tatsächlich wurden 2006 an der Düsseldorfer Corneliusstraße bereits 47 Überschreitungstage gezählt. Die Belastung dieser Straße sei verkehrsbedingt, erklärt Peter Schönershofen, Leiter des Verkehrsdezernats in Düsseldorf. Es gebe allerdings auch Regionen, in denen die Industrie einen großen Teil der Belastung verursacht – etwa in Krefeld Hafen (siehe unten).

Um zumindest den verkehrsbedingten Feinstaub einzuschränken, will Düsseldorf nun mit der Umweltzone die dritte Stufe des Luftreinhalteplanes einläuten. Den Plan haben die Bezirksregierung Düsseldorf und einzelne Städte gemeinsam entworfen. Nach Fahrverboten für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und – in der zweiten Stufte ab 2,8 Tonnen – wird die Umweltzone im Innenstadtbereich auch einige PKWs ausschließen. Zunächst dürfen Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1, die keine Plakette bekommen werden, nicht mehr in der Umweltzone fahren. Betroffen sind davon einige Dieselfahrzeuge und Benziner ohne Katalysator. Sollte dies nicht ausreichen, werden weitere Schadstoffgruppen einbezogen. Davon ausgenommen werden Rettungsfahrzeuge und Anwohner.

Geregelt wird die Einfahrt in die Zone mit Hilfe von roten, gelben und grünen Fahrzeugplaketten, an denen man die Schadstoffklasse des Fahrzeuges erkennen können wird. Diese werden „praktisch verpflichtend“ sein, erklärt Schönershofen. Denn: Wer keine Plakette hat, darf nicht in die Zone hineinfahren. Ausgabestellen für diese „Eintrittskarten“ werden Zulassungsbehörden, TüV-Prüfstellen und Werkstätten sein, die Abgasuntersuchungen machen dürfen. Der Preis für die Plakette steht noch nicht fest. Es werde sich aber um einen „geringen zweistelligen Betrag“ handeln, so Schönershofen. Die Plakettenverordnung sei zwar von Bundesrat und Bundesregierung bereits beschlossen, müsse aber noch von der EU-Kommission abgesegnet werden und soll für alle Städte gleich sein. Daher könne man mit der Umweltzone auch nicht vor dem Frühjahr starten.

Dem Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) ist das zu langsam. NRW-Geschäftsführer Dirk Jansen betont, es sei „höchste Zeit für drastische Maßnahmen“. Laut einer EU-Umweltstudie stürben jährlich 65.000 Menschen in Deutschland an Feinstaub. Verkehrsbeschränkende Maßnahmen würden nicht ausreichen, es sei eben so wichtig, die „regionale Hintergrundbelastung“ zu minimieren, die durch gewerbliche Industrie sowie durch Heizungen verursacht wird. Allerdings könne man im Bereich des Verkehrs am schnellsten handeln, gibt Jansen zu. Daher sei die Umweltzone zumindest ein „Instrument, um Dieselstinker herauszufiltern“.