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SPD führt die Antifa an

SPD-Chef Müller fordert ein Vorgehen aller demokratischen Parteien gegen die NPD. Neonazis müssten demaskiert, Rechtsverstöße konsequent geahndet werden. Runder Tisch am Montag

VON KONRAD LITSCHKO

Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien wollen zusammen Front gegen die NPD und die „Republikaner“ machen. SPD-Landeschef Michael Müller fordert in einem Brief an die Vorsitzenden von CDU, PDS, Grüne und FDP, „gemeinsam und offensiv“ den in die Bezirksparlamente gewählten Rechtsextremen gegenüberzutreten. Mit Erfolg: Am Montag wollen sich die Parteien zu einem „Runden Tisch“ treffen.

Bei der Bezirksverordnetenwahl am 17. September gelang es der NPD, Mandate in Lichtenberg, Marzahn, Treptow-Köpenick und Neukölln zu erringen, die „Republikaner“ schafften dies in Pankow. Bereits im Wahlkampf hätte sich gezeigt, wie „massiv“ und „bedrohlich“ die Rechtsextremen auftreten, heißt es in Müllers Schreiben: Alle demokratischen Parteien seien von NPD-Mitgliedern provoziert und gestört worden.

Müller benennt Eckpunkte, wie auf die Rechtsextremen in den Bezirksparlamenten reagiert werden solle. Es sei wichtig, zu zeigen, dass hinter dem „Saubermann-Image“ oft „gewaltbereite und vorbestrafte Verfassungsfeinde“ stünden. Jeder Rechtsverstoß der Neonazis müsse konsequent zurückgewiesen, öffentlich verurteilt und juristisch angezeigt werden. Müller regt an, eine Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung zu prüfen. Es dürfe kein „parlamentarischer Alltag einkehren“, in dem Anträge von der NPD mitgetragen oder gar Bündnisse geschmiedet werden.

Die Opposition begrüßt Müllers Initiative. Bereits vor der Wahl hätten die Grünen einen gemeinsamen „Runden Tisch“ gegen rechts initiiert, erinnert deren Landesvorsitzende Almuth Tharan. „Wenn die SPD diesmal den Aufschlag macht, werden wir uns natürlich beteiligen.“ Auch die CDU wird dabei sein: „Wir bekennen uns ohne Wenn und Aber zu dem Runden Tisch“, so der CDU-Landesvorsitzende Friedbert Pflüger gestern. Die FDP will die Offerte der SPD „wohlwollend prüfen“. Unterstützung erhält Müller auch von der PDS.

Derweil beginnen sich die Bezirksverordneten in den fünf betroffenen Parlamenten gegen mögliche Propagandaschlachten der Rechten zu rüsten. Die Fraktionschefs diskutieren heute bei einem zweiten Treffen mit dem Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus (MBR) und dem Senatsbeauftragten für Integration, Günter Piening, über gemeinsame Strategien. Das MBR hatte an alle Parteien Schulungsangebote unterbreitet.

Bereits am vergangenen Freitag hatte das MBR einen Informationsabend im SPD-nahen August-Bebel-Institut veranstaltet vor rund 35 Bezirkspolitikern aus unterschiedlichen Parteien. „Die Teilnehmer waren hoch motiviert, die inhaltliche Auseinandersetzung mit der NPD zu suchen“, erklärte Instituts-Geschäftsführer Ingo Siebert zufrieden. Seine Einrichtung will nun eine Arbeitsgruppe bilden, die die Parlamentsarbeit in den betroffenen Bezirken begleitet. „So kann man auch ad hoc zusammenkommen und reagieren“, sagte Siebert.