Gesundheitsfonds doch erst 2010?
SPD-Linke will Fonds verschieben und Zusatzbeitrag kippen. Parteivize Ferner rät, der Gesundheitsreform zuzustimmen
BERLIN taz ■ Eine Abordnung der parlamentarischen Linken in der SPD dringt heute bei Fraktionschef Peter Struck auf Veränderungen am Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform. Dazu werden die SPD-Linken eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen unterbreiten. „Diese Vorschläge sind durchaus als Bedingung zu verstehen“, sagte SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles zur taz. Es gebe Fragen, die dringender Klärung bedürften. Dem organisierten linken Flügel der SPD gehören rund 100 der 222 Abgeordneten an.
Nach Auskunft des Sprechers der Parlamentarischen Linken, Ernst Dieter Rossmann, beträfen die Vorschläge unter anderem den Risikostrukturausgleich und den Zusatzbeitrag. Der Ausgleich verteilt die Beitragseinnahmen zwischen den Gesetzlichen Krankenkassen so um, dass Kassen mit Ärmeren und häufiger Kranken keine Nachteile haben. „Er muss so abgesichert sein, dass die Solidarität erhalten bleibt“, sagte Rossmann der taz. „Was die Zusatzbeiträge angeht, ist zu überlegen, ob sie überhaupt sinnvoll sind“, gab er zu bedenken.
Zusatzbeiträge dürfen Krankenkassen erheben, die mit den ihnen zugewiesenen Mitteln nicht auskommen. Die Spitzen von Union und SPD waren im Koalitionsschuss übereingekommen, dass erst ab einem Betrag von 8 Euro überprüft werden muss, ob der Betrag die finanziellen Möglichkeiten des Mitglieds übersteigt. Die 8-Euro-Regelung ist den Linken ein Dorn im Auge. Man wolle sich nicht mit Verbesserungsvorschlägen bei etwas aufhalten, was man sowieso immer abgelehnt habe, meinten sowohl Nahles als auch Rossmann. Die stellvertretende Parteivorsitzende Elke Ferner schlug gestern vor, dass im Ausgleich das Existenzminimum erhöht werden könnte. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz meinte, es müsse „Abfederungen“ geben.
Die Zusatzbeiträge würden mit Einführung des Gesundheitsfonds im Jahre 2009 fällig. Unterdessen mehren sich innerhalb der SPD die Stimmen, die den Fonds in Frage stellen. „Man muss überlegen, ob man nicht besser auf eine langfristige Einführung des Gesundheitsfonds verzichtet“, sagte Rossmann. Auch Ferner findet den Fonds eigentlich unnütz: „Es stellt sich die Frage, ob man den Fonds überhaupt braucht oder ob er ohne Integration der privaten Krankenversicherung und ohne erheblichen Steueranteil, wie wir ihn wollten, sinnlos ist.“ SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach plädiert dafür, den Fonds erst nach den Bundestagswahlen im Jahre 2010 einzurichten.
Elke Ferner riet ihren Genossen allerdings davon ab, die Reform im Bundestag zu blockieren. „Jetzt dagegen zu stimmen, hieße, noch höhere Beiträge und Kosten im Gesundheitswesen in Kauf zu nehmen.“ 2009 werde sich die Frage der Finanzierung sowieso wieder stellten. „Dann werden wir das Thema Bürgerversicherung wieder auf die Tagesordnung setzen“, kündigte Ferner an. Der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform soll in der kommenden Woche in den Fraktionen abgestimmt und dann im Bundestag beredet werden. Derzeit verfügen SPD und Union über eine Mehrheit von 140 Stimmen. ANNA LEHMANN
