Gut: Kultur bleibt Kulturgut

Bildungsaufgabe soll stärker betont werden. Staatsminister Bernd Neumann (CDU) will die Mittel für Opernsanierung nur locker machen, wenn sich das Land finanziell beteiligt. Unterdessen schielt die SPD auf das Amt des Senators

Noch sind die Koalitionsverhandlungen nicht abgeschlossen, da reklamieren die Sozialdemokraten bereits das Kulturressort für sich. „Nach zehn Jahren täte es der Kultur in der Stadt gut, wenn wir hier wieder politische Verantwortung übernehmen“, forderte der Vorsitzende des Kulturforums der SPD und frühere Kulturstaatssekretär, Winfried Sühlo. Im Gespräch bei der SPD sind unter anderem der bisherige Chef der Senatskanzlei, André Schmitz, sowie Kulturstaatssekretärin Barbara Kisseler.

So offen die Personalie bislang ist, eines steht jedoch fest: An der Kultur soll in Berlin nicht gespart werden. Damit zeigten die rot-roten Koalitionäre bei ihrer achten Verhandlungsrunde am Montagabend den Karlsruher Verfassungsrichtern die kalte Schulter. Die hatten gefordert, Berlin könne im Vergleich zu Hamburg bei den Ausgaben für Kultur sparen. Stattdessen wollen SPD und Linkspartei die Kultur in der Hauptstadt stärken.

Vor allem die kulturelle Bildung müsse stärker als bisher betont werden, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler. „Kultur ist auch ein wichtiges Thema für die Integration“, sagte Gaebler zur Begründung der taz. Projektmittel für kulturelle Bildung sollen zudem ressortübergreifend koordiniert werden. „Kitas und Schulen müssen sich mit den kulturellen Einrichtungen in den Bezirken abstimmen“, fordert Gaebler.

Unterdessen hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann auf die Ankündigung Berlins reagiert, die ursprünglich geplanten 50 Millionen Euro an Landesmitteln für die Sanierung der Staatsoper zurückzuziehen. Die anderen 50 Millionen, die der Bund für die Sanierung bereithält, so Neumann, stünden nur zur Verfügung, wenn die Stadt ihren eigenen Anteil beisteuere. Damit steht in den Sternen, wann mit der Sanierung des baufälligen Gebäudes begonnen werden kann. Der Rückzieher von SPD und PDS ist auch eine Niederlage für Kultursenator Thomas Flierl. Der hatte nach der Zusage des Bundes betont, er wolle sich in den Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen, dass Berlin sich zu seinen finanziellen Verpflichtung für die Sanierung der Staatsoper bekennt.

Weniger strittig ist das Thema Teilhabe an Kultur für Wenigerverdienende. Damit diese sich einen Opernbesuch oder den Gang ins Theater leisten können, hält der Senat am Drei-Euro-Kulturticket fest. Dieses ermöglicht den Erwerb einer verbilligten Eintrittskarte, wenn eine Vorstellung nicht ausverkauft ist. Als Nachweis genügt eine Sozialkarte, die von Jobcentern oder Sozialämtern ausgestellt wird. Wie PDS-Fraktionssprecherin Kathi Seefeld mitteilte, soll dieses Angebot auch auf private Theater ausgedehnt werden. UWE RADA