EU warnt vor Betrug im Kongo

Wegen eines knappen Wahlausgangs fürchten die Beobachter neue Konflikte

KINSHASA taz ■ Die EU-Wahlbeobachter in der Demokratischen Republik Kongo haben vor Spannungen im Zusammenhang mit der Auswertung der Ergebnisse der Stichwahl um das Präsidentenamt vom 29. Oktober gewarnt. „Wir müssen darauf achten, dass kein Betrugsversuch möglich ist“, sagte der Chef der EU-Wahlbeobachtermission im Kongo, der französische General Philippe Morillon, gestern auf einer Pressekonferenz in Kinshasa und kündigte „rigorose Wachsamkeit“ an. Er warnte vor „wildgewordenen Verrückten“, sowohl bei Präsident Joseph Kabila als auch bei seinem Herausforderer Jean-Pierre Bemba.

Hintergrund der Warnungen sind Erkenntnisse, dass es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen kommen könnte. Dann würden auch kleinere Unregelmäßigkeiten stark ins Gewicht fallen. In 90 Prozent der 1.086 Wahllokale, die von der EU überwacht wurden, sei der Wahlprozess zwar „gut“ oder „sehr gut“ verlaufen, so Morillon – aber zehn Prozent dubiose Fälle sind bei einem knappen Rennen viel. Ein vorläufiges Endergebnis der Wahlen wird für Ende nächster Woche erwartet.

Erste Zwischenfälle bei der Stimmauswertung werden bereits aus der Bemba-Hochburg Boma gemeldet, eine Stadt im äußersten Westen des Landes. Seit Dienstag gibt es dort Kämpfe um die zentrale Sammelstelle der Wahlkommission.

Auch in Kinshasa steigt die Spannung, nachdem die beiden Fernsehsender Bembas von Armee und Polizei offenbar abgeriegelt worden sind. CCTV und Kanal Kin haben seit Freitag technische Probleme und senden seit der Wahl nur noch sporadisch. Doch Reparaturversuche scheitern daran, dass Bembas TV-Techniker nicht auf das Gelände gelassen werden, das der privaten Firma Teleconsult gehört.

Teleconsult habe die nötigen Autorisierungen nicht erteilt, sagte Bembas Sprecher Moise Munangana der taz und machte dafür Kabila-Minister in der amtierenden Allparteienregierung verantwortlich: „Aus einem technischen ist ein politisches Problem geworden.“ Sperrungen der Bemba-Sender waren schon mehrfach Auslöser für Krisen in Kinshasa. DOMINIC JOHNSON