Berlin-Konferenz: Die Machtlosigkeit der Mächtigen

Erinnert sich noch jemand an die Enquetekommission I zur nachhaltigen Entwicklung? Oder an die Enquetekommission II zum Haushalt? Oder an die Hauptstadtkommission? Nein? Kein Wunder. Denn das Berliner Lieblingsspiel, dessen neueste Auflage die Berlin-Konferenz der Grünen würde, funktioniert fast immer gleich: Erst ruft die Politik kluge Köpfe zusammen, lässt sie diskutieren und schmückt sich mit dem Schein demokratischer Mitbestimmung. Dann aber zermahlt sie die Ergebnisse in der Mühle parteipolitischer Interessen bis zur Unkenntlichkeit – oder ignoriert sie gleich ganz.

Kommentar von ULRICH SCHULTE

Und dennoch: Ein neuer Versuch kann sich lohnen. Denn die Chancen, dass das politische System zivilgesellschaftliche Expertise annimmt, stehen gut wie selten. Nach dem harten Karlsruher Urteil ist die Bereitschaft in der ganzen Stadt groß, die Lösung des Schuldenproblems nicht „denen da oben“ allein zu überlassen. Und auch immer mehr Politiker erkennen, dass sich die Herausforderung, vor der die Stadt steht, mit konventionellen Methoden nicht bewältigen lässt.

Diese Erkenntnis setzt sich nur langsam durch. Politiker sind es gewohnt, viel Energie darauf zu verwenden, die Illusion von Handlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. An den rot-roten Koalitionsverhandlungen lässt sich dies wunderbar ablesen. Jeden Tag werden Neuigkeiten mit großem Auftritt verkündet, die hilfloses Stückwerk sind. Dies zeigt: Politik ist gerade machtlos wie nie. Eine Expertenkonferenz wird daran nichts ändern. Aber sie kann die Ratlosen mit neuen Ideen versorgen. Und sie kann Argumente für harte Entscheidungen der Politik in die Gesellschaft tragen. Allerdings nur, wenn alle sie ernst nehmen.