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Fusion unter Beobachtung

Das Bundeskartellamt durchsucht Räume der Asklepios GmbH. Die Wettbewerbshüter verdächtigen das Krankenhausunternehmen die Klinik Mariahilf ohne Genehmigung übernommen zu haben

VON ELKE SPANNER

Das Bundeskartellamt hat die Asklepios GmbH in ihre Schranken gewiesen. Die Wettbewerbshüter hegen den Verdacht, dass das Krankenhausunternehmen bereits die Verwaltung der katholischen Klinik Mariahilf in Harburg übernommen hat, obwohl es keine Genehmigung zur Fusion gibt. Um den Verdacht zu erhärten, haben 13 Mitarbeiter des Kartellamtes zusammen mit der Hamburger Polizei am Dienstag die Konzernzentrale von Asklepios auf dem Gelände der Klinik Eilbek sowie Räume des Asklepios Krankenhauses in Harburg durchsucht.

Der Dachverband der Hamburger Krankenhausunternehmen, dem auch die Asklepios GmbH angehört, wehrt sich mit einem Sturm nach vorne: Die „Hamburgische Krankenhausgesellschaft (HKG)“ spricht dem Kartellamt schlichtweg die Kompetenz ab: „Das Kartellrecht ist nicht auf den Krankenhaussektor übertragbar“, so HKG-Geschäftsführer Jürgen Abshoff.

Solange die Wettbewerbshüter der Expansion von Asklepios keine Steine in den Weg legten, hatte das Unternehmen auch keine Zweifel an deren Kompetenz. Im April 2005 hatte das Bundeskartellamt den Kauf des früheren Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK) durch Asklepios durchgewunken. Einzige Bedingung: Um eine marktbeherrschende Stellung in Hamburg zu verhindern, müsste Asklepios eine der sieben LBK-Kliniken an einen anderen Träger verkaufen.

Das hat Asklepios auch getan – das AK Eilbek wurde im Sommer an die „Schön Kliniken“ verkauft. Kaum war das Geschäft über die Bühne, verkündete Asklepios aber, nun das katholische Krankenhaus Mariahilf erwerben zu wollen – und damit doch wieder sieben Kliniken zu betreiben.

Das Bundeskartellamt hat Asklepios signalisiert, dass dieser Plan wettbewerbsrechtlich „äußerst problematisch“ sei. Das bestätigt Sprecherin Irene Sewczyk gegenüber der taz. In Vorgesprächen habe man der Leitung von Asklepios deutlich gemacht, dass der Kauf einer weiteren Klinik nicht so einfach über die Bühne gehen könne. Dennoch verkündete LBK-Geschäftsführer Heiner Meyer zu Lösebeck stets, die Wahrscheinlichkeit einer positiven Entscheidung sei „maximal“.

Seither wartete man beim Bundeskartellamt darauf, dass Asklepios den Kauf – wie erforderlich – offiziell anmeldet. Statt der Anmeldung ging beim Kartellamt der Hinweis ein, dass die Fusion faktisch bereits in die Wege geleitet worden sei.

Was Asklepios konkret vorgeworfen wird, verrät Kartellamtssprecherin Sewczyk nicht. Das Abendblatt will wissen, dass Asklepios den früheren Verwaltungsleiter von Mariahilf bereits durch einen eigenen Kollegen ersetzt habe. Gegenüber der taz wollte sich das Unternehmen gestern nicht zu den Vorwürfen äußern.

Laut Meyer zu Lösebeck plant Asklepios, die 255-Betten-Klinik Mariahilf aufzulösen und mit dem Krankenhaus Harburg zu fusionieren. Bis 2010 soll für 105 Millionen Euro ein neues Gebäude für die neue Großklinik gebaut werden. Nach dem Wettbewerbsgesetz dürfen Fusionen erst nach Freigabe durch das Bundeskartellamt vollzogen werden.

Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass Asklepios ohne die Genehmigung bereits die Kontrolle über Mariahilf übernommen hat, wäre das eine Ordnungswidrigkeit. Dafür droht eine Geldbuße bis zu einer Million Euro oder zehn Prozent des Gesamtumsatzes.