CDU blockiert die NPD
Reinickendorfer CDU-Bürgermeisterin Wanjura verweigert der NPD Räume für Bundesparteitag. CDU-Chef steht ihr bei. NPD setzt auf Erfolg vor Gericht. Wanjura ruft zu Protest ohne Zurückhaltung
von Sebastian Kretz
Die CDU präsentiert sich als die neue Berliner Antifa. Die NPD kann ihren für das Wochenende geplanten Bundesparteitag daher allenfalls noch per Klage vor Gericht durchsetzen. Reinickendorfs Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) kündigte gestern an, der NPD werde heute schriftlich mitgeteilt, dass ihr Parteitag im bezirkseigenen Fontane-Haus nicht genehmigt werde. Berlins CDU-Parteichef Ingo Schmitt begrüßte Wanjuras Vorgehen ausdrücklich. Nach dem Einzug von rechtsextremen Parteien in fünf Bezirksparlamente müssten die demokratischen Kräfte ein deutliches Signal geben, so Schmitt.
Die NPD setzt nun auf die Justiz. Bis Freitagnachmittag wird eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts erwartet. „Wir gehen fest davon aus, dass wir die Räume nutzen können“, sagte NPD-Sprecher Klaus Beier.
Die Rechtsextremen sind nicht chancenlos. Denn Parteien müssen bei der Vergabe von Gebäuden in öffentlicher Hand gleichberechtigt werden. Schon von zwei Jahren konnte die NPD so ihren Bundesparteitag in Leinefelde (Thüringen) durchsetzen. Die Stadt wollte ihre Sporthalle nicht für die Partei öffnen. Anderen Parteien war sie zur Verfügung gestellt worden. Die NPD zog erfolgreich vor Gericht.
Auch mehrere Berliner Bezirksämter mussten rechtsextreme Veranstaltungen in ihren Räumen dulden, nachdem die NPD geklagt hatte. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg genehmigte daraufhin im letzten Wahlkampf gar keine Parteiveranstaltungen mehr in seinen Gebäuden. Vier andere Bezirke zogen bei der Radikalkur nach.
Diesen Weg kann Marlies Wanjura nicht gehen. Das Fontane-Haus wurde bereits mehrfach für Parteitage zur Verfügung gestellt. Die Bezirksbürgermeisterin begründet ihre Ablehnung daher mit Sicherheitsproblemen: Auf dem Platz vor dem Fontane-Haus im Märkischen Viertel sei am Samstag Markt. Außerdem sei der Tagungssaal nur durch die Eingänge eines Einkaufszentrums zugänglich. „Wie sollen wir da NPD-Mitglieder und Gegendemonstranten auseinanderhalten?“, fragt Wanjura. Sie weiß jedoch, dass ihre Begründung auf wackligen Füßen steht: „Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand.“
Ein später Gerichtsentscheid wäre für die Nazis kein Problem. „Die NPD hat sich daran gewöhnt, flexibel zu sein“, sagt Parteisprecher Beier. Die Delegierten könnten auch kurzfristig mobilisiert werden.
Ebenso kurzfristig müsste der Gegenprotest organisiert werden. Dabei gebe es aber „keine vornehme Zurückhaltung mehr“, sagte Wanjura der taz. Sie hoffe auf starke Gegendemonstrationen. In der Bezirksverordnetenversammlung seien sich alle Fraktionen einig: „Wir wollen die NPD nicht in Reinickendorf.“
Auch die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann rechnet damit, „die Stadt mobilisieren zu können“, die Zivilgesellschaft werde Flagge zeigen. Laut Polizei sind bislang noch keine Gegendemos angemeldet.
