NPD-Parteitag abgeblasen

Gericht entschied gestern Abend, den NPD-Parteitag auf der Mariendorfer Trabrennbahn doch zu verbieten. Trabrennverein legte überzeugendes Material vor. Parteien wollen dennoch protestieren

VON JÖRG MEYER

Der geplante Bundesparteitag der rechtsextremen NPD darf nach einer Gerichtsentscheidung nicht auf dem Gelände der Berliner Trabrennbahn Marienfelde stattfinden. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg erließ am Freitagabend eine entsprechende Verfügung. Gegen diese Entscheidung sind noch Rechtsmittel möglich. Zunächst hatte das Gericht den Mietvertrag mit den Rechten bestätigt. Am Abend legte der Trabrennverein neues Material vor, sodass das Gericht nun auf anderer Rechtsgrundlage zugunsten des Vereins entschied.

Das Verwaltungsgericht wies zudem einen Eilantrag der NPD ab, die Räumlichkeiten im Fontanehaus des Bezirksamts Reinickendorf zu nutzen. Das Bezirksamt hatte zuvor die Räume verweigert. Zur Begründung meinte Robert Seegmüller, Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts, dass „alle nicht verbotenen Parteien“ grundsätzlich nach dem Parteiengesetz einen Anspruch auf Nutzung von bezirkseigenen Räumen hätten. Erst wenn die Durchführung der Veranstaltung eine ernsthafte Sicherheitsgefährdung darstellte, könne man sie ausnahmsweise untersagen.

Der Mietvertrag für den Festsaal an der Trabrennbahn hatte im Vorfeld für Aufregung gesorgt: Der Pächter des Festsaals hatte einen Mietvertrag mit der NPD unterschrieben, ohne den Vorstand des Trabrennvereins zu informieren. Der Vereinsvorstand hatte den Pächter daraufhin dazu angehalten, gerichtlich gegen den Vertrag vorzugehen – zunächst ohne Erfolg.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nannte die Sicherheitssituation kompliziert. Für den Fall, dass der Parteitag doch stattfinde, genieße die Polizei sein volles Vertrauen. Aus Sicht Körtings bestand für die Innenverwaltung keine rechtliche Möglichkeit, den NDP-Parteitag zu verhindern. Anders als bei Demonstrationen, so der Innensenator, finde dieser in geschlossenen Räumen statt und könne deshalb wegen möglicher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht verboten werden. Er könne aber verstehen, wenn gegen den NPD-Parteitag auf die Straße gegangen werde, so Körting.

Eine Allianz aus allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien nebst Gewerkschaften und den Bezirken hatte zu einer „Kundgebung für ein weltoffenes Berlin“ aufgerufen (siehe Kasten). Unter dem Titel „Keine Plattform den Feinden der Demokratie“ wollen sie sich den braunen Delegierten in den Weg stellen. Gerade nach den jüngst veröffentlichten Zahlen über rechtsextreme Einstellungen sei es die Pflicht jedes Einzelnen, deutlich gegen rechts aufzutreten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach sich dafür aus, ein NPD-Verbot erneut zu prüfen. Der Versuch war zuletzt im Jahr 2003 gescheitert.

Der Zentralrat der Juden warnte vor „Hysterie“ angesichts des NPD-Parteitags. Generalsekretär Stephan Kramer sagte, dass man sich mit ihren „dümmlichen Argumenten“ auseinandersetzen solle. Mit einem Verbot des Parteitags würden die Rechten noch zu „Opfern und Märtyrern gemacht.“