Wanderzirkus soll ein Ende haben

Regierungssitze: Haushaltspolitiker wollen die Bonn-Berlin-Pendelei eindämmen und politisch bedeutsame Ministerien nach Berlin holen. Eine Konzentration spare Kosten

Die Haushaltspolitiker der großen Koalition im Bund machen sich für eine stärkere Präsenz der Regierung in Berlin stark und wollen so Kosten sparen. Es sollten Möglichkeiten geprüft werden, „politisch bedeutsame ministerielle Kernaufgaben“ stärker in Berlin anzusiedeln, erklärten die Koalitionsexperten Carsten Schneider (SPD) und Steffen Kampeter (CDU) am Freitag in Berlin. Im Gegenzug könnten nachgeordnete Behörden in Bonn konzentriert werden.

Beide Politiker betonten, es gehe nicht um eine Änderung des Bonn-Berlin-Gesetzes: „Wir haben vor, die Effizienzpotenziale aus einer stärkeren Konzentration ministerieller Aufgaben in Berlin und der damit verbundenen Reisetätigkeit zu heben.“ Kampeter betonte: „Der Wanderzirkus ist der Bevölkerung nicht weiter zu erklären.“

Schneider und Kampeter kritisierten scharf die ihrer Ansicht nach anhaltende Blockade der Verwaltung zu Details der derzeitigen Bonn-Berlin-Regelung. Kampeter sprach von einer „fundamental mangelnden Bereitschaft“ und einem „Mauern“ der Exekutive. Daher sei ein 20-Punkte-Fragenkatalog aufgestellt worden, den die Bundesregierung bis April 2007 beantworten solle. Es gehe zunächst um eine Bestandsaufnahme wie Angaben zur Verteilung der Beschäftigten, zu Arbeitsstunden und Büroflächen auf beiden Standorten. Kampeter: „Wir wollen einfach nur, dass vernünftig organisiert wird.“

In den vergangenen Wochen war das Thema Berlin-Umzug immer wieder hochgekocht. Zuletzt hatte der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) die gültige Bonn-Berlin-Regelung in Frage gestellt. Die Regelung habe sich als zu teuer, zu zeitaufwendig und zu unpraktisch herausgestellt. Die sechs in Bonn verbliebenen Ministerien müssten samt Personal komplett an die Spree verlegt werden, so der Exressortchef. DPA, TAZ