npd-parteitag: Ein neuer 8. Mai?

Ob sich die NPD heute in Mariendorf zusammenrottet, war nach dem Gerichtsentscheid vom gestrigen Abend offen. Fände nach Einlegung von Rechtsmitteln der Parteitag doch noch statt, käme der Nazi-Tross drei Tage nach der Schändung des Synagogen-Gedenksteins in Frankfurt (Oder) durch Rechte nach Berlin. Das mag dreist nur nennen, wer die mediale Strategie wohlgesetzter Provokationen unterschätzt.

Kommentar von UWE RADA

Gibt es Gegenstrategien? Immerhin rufen die Parteien im Parlament auf, gegen die NPD zu demonstrieren. Das weckt Erinnerungen an den 8. Mai 2005. Auch damals war es nicht gelungen, der NPD das Marschieren zu verbieten. Doch der Marsch scheiterte – an Tausenden, die sich den Rechten gegenüberstellten.

Interessant dabei ist, dass Innensenator Körting erneut, wenn auch über Bande, die Demo unterstützt. Je mehr Gegner kommen, desto unübersichtlicher wird die Situation. Körting hätte dann zwei Möglichkeiten: Die NPD vor den Demonstranten zu „schützen“. Oder aber den Parteitag unter Hinweis auf die unübersichtliche Lage aufzulösen.

Sollte Letzteres der Fall sein, könnte diese „Berliner Linie“ – anders als hilflose Verbotsversuche – stilbildend für den Umgang der Politik mit der NPD sein. Stilbildend für die Menschen wäre, wenn genügend von ihnen auf die Straße gehen.