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Bund: „Dieser Vorhang ist gefallen“

Vor dem Treffen Wowereit/Merkel sagt diese mehr Geld für Kultur ab. Dafür will Merkel den Erhalt von Tempelhof

Bereits vor dem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit am gestrigen Abend im Kanzleramt hat der Bund den Berliner Landesfürsten schon einmal abblitzen lassen. Die Forderungen des Landes nach mehr Geld für die Hauptstadtkultur wies die Bundesregierung zurück. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte vor der Zusammenkunft: „Es geht bei dem Gespräch nicht ums Geldverteilen.“ Thema sei nur die Zukunft des Flughafens Tempelhof.

Wowereit hatte während der rot-roten Koalitionsverhandlungen eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes, besonders für die Bereiche Kultur und Sicherheit, verlangt. Den Anteil Berlins von 50 Millionen Euro für die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden sollte beispielsweise der Bund zahlen, so Wowereit.

Nach Auskunfts Stegs seien insbesondere Wowereits Wünsche, dass der Bund die marode Staatsoper übernehmen und sanieren sollte, kein Thema. „Es gibt für den Bund keinen Grund, im Bereich Kulturförderung noch etwas draufzusetzen.“ Seit 1999 seien bereits drei Milliarden Euro für Kulturförderung geflossen, davon 340 Millionen Euro in diesem Jahr. Merkel habe sich zwar früher wegen der nationalen Bedeutung für die Übernahme des Opernhauses durch den Bund eingesetzt. „Aber dieser Vorhang ist gefallen.“

Seit dem Jahr 2003 gebe es einen Hauptstadtvertrag, so Steg. Damals habe der Bund klar gesagt, dass er die Staatsoper nicht übernehmen werde, aber für die Sanierung 50 Millionen Euro bereitstelle, wenn Berlin die gleiche Summe zahle.

Steg bestätigte, dass die beiden Politiker über die Zukunft des innerstädtischen Flughafens Tempelhof sprechen wollten. Nach einem Bericht des Tagesspiegels plant ein Investor, den Flughafen übernehmen und den Flugbetrieb erhalten zu wollen. Der namentlich nicht genannte Investor habe seine Pläne bereits im Kanzleramt und im Bundesfinanzministerium vorgestellt. Vor diesem Hintergrund wolle Merkel sich dafür einsetzen, den Flughafen nicht zu schließen. Merkel hatte sich während des Berliner Wahlkampfs für den CDU-Kandidaten Friedbert Pflüger im September für den Erhalt des Flughafens ausgesprochen. Das Land dagegen hat beschlossen, Tempelhof 2007 zu schließen. ROLA