Union spielt bei Dieselrußfilter auf Zeit
Weil die CDU/CSU den Gesetzentwurf gründlich prüfen will, verzögert sich die Förderung für Partikelfilter um Monate
BERLIN taz ■ Das Gesetz für die steuerliche Förderung zur Nachrüstung von Diesel-Pkw wird wahrscheinlich nicht zum Jahreswechsel in Kraft treten. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich geweigert, das Gesetz gemeinsam mit der SPD in den Bundestag einzubringen“, sagte der SPD-Finanzpolitiker Reinhard Schultz gestern der taz.
Nach jahrelangen Diskussionen über die Förderung von Dieselrußfiltern sollte in der kommenden Woche der Entwurf eigentlich in den Bundestag eingebracht werden. Doch die Union bedingt sich nun aus, den Entwurf gründlich zu prüfen.
Damit kann das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Partikelfiltern nicht wie geplant zum 1. Januar 2007 in Kraft treten, selbst wenn die Union in der kommenden Woche eine Entscheidung träfe. Wenn überhaupt, könnte das Gesetz nun frühestens erst im April 2007 wirksam werden.
„Unsere Finanz- und Verkehrspolitiker konnten den Entwurf noch nicht ausreichend prüfen“, begründete Otto Bernhard, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Entscheidung. „Der Gesetzentwurf ist erst eine Woche alt“, sagte Bernhard zur taz. „Immerhin sind 10 Millionen Autofahrer davon betroffen“. Ohne sorgfältige Prüfung sei es deshalb zu früh, den Gesetzentwurf schon jetzt in den Bundestag einzubringen. Dennoch geht der Unionspolitiker davon aus, dass auch mit der Verschiebung die rückwirkende Förderung der Nachrüstung zum 1. Januar 2006 möglich bleibt.
Bund und Länder hatten sich in einem Kompromiss darauf geeinigt, die Nachrüstung von Partikelfiltern für Dieselfahrzeuge bis Ende 2009 mit 330 Euro zu fördern. Die Verkehrsexperten in der Koaltion erwarten, dass voraussichtlich 1,5 bis 2 Millionen Dieselfahrzeuge mit einem Filter nachgerüstet werden. Insgesamt gibt es rund 10 Millionen Diesel-Pkw. Die dafür erforderlichen Zuschüsse sollen mit einem Aufschlag auf die KFZ-Steuer für Diesel ohne Filter finanziert werden. Wer seine „Dreckschleuder“ nicht nachrüstet, muss für den Zeitraum 2007 bis Ende Dezember 2010 einen Aufschlag auf die Kfz-Steuer von 1,20 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum zahlen. In den Haushalten der Bundesländer soll dieses Finanzierungsmodell keine Steuerausfälle verursachen.
Die erneute Verzögerung stieß bei Umweltverbänden auf scharfe Kritik. „Wenn die Politik nach jahrelangem Tauziehen endlich einen Kompromiss formuliert und die Union dann mit fadenscheinigen Begründungen erneut ausschert, dann bleibt nur ein Schluss: Die Filterförderung ist nicht gewollt“, sagte Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe. „Der politische Wille zum Schutz der Bevölkerung ist nicht da“, so Resch.
Jedes Jahr sterben an den Folgen von Dieselruß in Deutschland bis zu 17.000 Menschen, schätzt die Weltgesundheitsorganisation. Aus diesem Grund wollte die rot-grüne Bundesregierung schon seit 2005 den Einbau von Dieselrußfiltern steuerlich fördern. Das Vorhaben ist aber bislang am Widerstand von deutschen Autokonzernen und der Länder gescheitert.
TARIK AHMIA
