Schnieber-Jastram muss in den Zeugenstand

In der Protokoll-Affäre weigert sich der Senat weiterhin, den geheimen Bericht von Staatsrat Axel Gedaschko zu veröffentlichen. Rot-grüne Opposition hofft, Sozialsenatorin vor dem Untersuchungsausschuss vorführen zu können

Er sei „sowas von gut gelaunt“, grinst der GAL-Abgeordnete Till Steffen. Und dafür „haben wir jeden Anlass“, ergänzt sein SPD-Kollege Andreas Dressel. Die beiden Obleute der Opposition im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Protokoll-Affäre des Senats freuten sich schon gestern auf die Vernehmung von Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) vor dem Ausschuss im Januar. Das werde „spannend“, glaubt Steffen.

Denn entweder habe „Senatorin Ahnungslos“, wie die Opposition spottet, entgegen ihrer bisherigen Äußerungen doch von den Vorgängen in der Chefetage ihrer Behörde gewusst, „oder sie wurde von ihren engsten Mitarbeitern systematisch von Informationen verschont“. Was für eine Senatorin schlimmer sei, werde sich vor dem Ausschuss herausstellen.

Schnieber-Jastram hat mehrfach erklärt, von der Existenz vertraulicher Protokolle des PUA Feuerbergstraße in ihrem Umfeld nichts gewusst zu haben. Über diese Akten eines Bürgerschaftsgremiums, das mögliches Fehlverhalten von Behörden in dem Heim für straffällige Jugendliche untersucht, hätten eben diese Behörden als potenziell Beschuldigte aber nicht verfügen dürfen.

Schnieber-Jastrams Staatsrat Klaus Meister, dem mehrere Protokolle vorlagen, wurde deshalb bereits im März von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) entlassen, die Leiterin der Präsidialabteilung in der Sozialbehörde wurde strafversetzt. Dass aber die Chefin selbst von all dem nichts gewusst haben soll, erscheint SPD und GAL „zumindest fragwürdig“ – und diese Fragen „werden wir der Senatorin sehr sorgfältig stellen“, kündigten Dressel und Steffen gestern bei ihrer Zwischenbilanz des im Frühjahr eingesetzten Protokoll-PUA an.

Zugleich kritisierten sie, dass der Senat den Bericht von Staatsrat Axel Gedaschko auch künftig geheim halten will. Diese im Auftrag des Bürgermeisters im März erstellte Untersuchung war Grundlage für die Entlassung Meisters und zwischenzeitlich auch für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen mehr als ein Dutzend Mitarbeiter mehrerer Behörden, die aber ergebnislos eingestellt wurden.

In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD hat der Senat gestern erklärt, dass „eine Veröffentlichung weiterhin nicht in Betracht kommt“. Dann müsse eben im PUA, befinden Dressel und Steffen, „weiter gebohrt werden“. Sven-Michael Veit