Tempelhof landet beim Volk
Die Befürworter des Flughafens Tempelhof wollen die Bürger über die Erhaltung entscheiden lassen. CDU und FDP unterstützen das erste Volksbegehren nach der Änderung der Landesverfassung
Von DOMINIK SCHOTTNER
Mit einem Volksbegehren wollen die Befürworter des Flughafens Tempelhof diesen vor dem Aus im Oktober 2007 bewahren. Am Gestern hat die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e. V. (Icat) erklärt, dass sie ab sofort die für die Zulassung des Volksbegehrens notwendigen Stimmen sammeln werde. Das Begehren ist das erste seit einer entsprechenden Verfassungsänderung. Am 17. September dieses Jahres hatten 84 Prozent der Wähler dafür gestimmt, die Hürden für die direkte Mitbestimmung niedriger anzusetzen als bisher.
„Wir sind sehr optimistisch, die erforderlichen Stimmen bis Neujahr zusammenzuhaben“, sagte der Icat-Vorsitzende Andreas Peter auf einer Pressekonferenz. In den kommenden Tagen erhalten die Unterstützer und Freunde von Icat dafür 30.000 Exemplare des Unterschriftenbogens zugeschickt.
Mindestens 20.000 müssen im Original und unterschrieben an die Icat zurückgeschickt und geprüft werden, damit das Volksbegehren überhaupt erst zugelassen werden kann. Michael Efler vom Verein Mehr Demokratie sagte der taz, er begrüße, dass „ausgerechnet Union und FDP dieses Instrument nutzen“, das nur unter großen Mühen die Zustimmung aller Parteien im Abgeordnetenhaus bekommen hatte. Die Landesverbände der beiden Parteien gehören zu den Unterstützern des Begehrens, ebenso die Berliner Taxi-Innung und der Verkehrspolitische Informationsverein. Dessen Vorsitzender ist der ehemalige CDU-Abgeordnete Alexander Kaczmarek.
Michael Efler hofft, dass das noch ausstehende Ausführungsgesetz nun zügig erlassen wird: „Das Parlament ist verpflichtet zu handeln.“ Momentan kollidieren die Landesverfassung und das Ausführungsgesetz noch, so etwa im elementaren Punkt der Anzahl der zu sammelnden Stimmen.
Volker Ratzmann, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, fordert die BürgerInnen auf, das Begehren nicht zu unterstützen. „Wir wollen, dass Tempelhof geschlossen wird“, sagte er. Dass das bürgerliche Lager das von den Grünen maßgeblich geförderte Instrument der Mitbestimmung nutze, stört ihn nicht: „Wir wollten diese Form der Auseinandersetzung. Jetzt freuen wir uns auf sie, weil wir die besseren Argumente haben.“
Eine Sprecherin der Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, sagte, an der Schließung des Flughafens werde festgehalten. Für den Fall, dass das Begehren erfolgreich sei, hat man im Senat aber noch keinen Plan: „Wir können dazu zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts sagen.“ Am 19. Dezember wird die Schließung noch einmal vor dem Oberlandesgericht Berlin verhandelt. Die von der Schließung betroffenen Fluggesellschaften und die Icat haben gegen den Senatsbeschluss, Tempelhof zu schließen, geklagt. Denn dass ein gleichzeitiger Betrieb von Tempelhof und dem Flughafen BBI nicht möglich sei, ist für den Präsidenten der Icat, Bernhard Liscutin, nur eines: „Völliger Unsinn.“
