taz akt 8575312302

Sarrazin will Amtsstuben durchlüften

Laut einer neuen Vergleichsstudie des Finanzsenators könnte Berlin noch viel Verwaltungspersonal einsparen, wenn es sich an effektiv arbeitenden Großstädten orientieren würde. Berlin ist Durchschnitt, noch weit von der Spitze entfernt

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) liebt die Vergleiche. Vor allem, wenn es um Kosten geht, die die öffentliche Verwaltung verursacht. Sarrazin vergleicht andere Bundesländer mit Berlin, andere Kommunen mit Berlin oder auch Berliner Bezirke untereinander. Sein Ziel: die jeweils produktivste Verwaltung zu finden – das ist die, die mit dem geringsten Personal- und Materialeinsatz am meisten erwirtschaftet. An dieser sollen sich dann vergleichbare Verwaltungen in Berlin orientieren. Denn umso weniger Geld Berlin ausgibt, umso eher lässt sich die katastrophale Haushaltslage in den Griff kriegen. Rund 61 Milliarden Euro Schulden drücken das Land Berlin derzeit, allein die Zinsen dafür belaufen sich auf rund 2,5 Milliarden Euro jährlich.

Jetzt hat Sarrazins Behörde eine neue Vergleichsstudie erstellt – und dafür 27 Großstädte aus ganz Deutschland gewonnen. In der Studie sollte herausgefunden werden, wie viel Personalaufwand die Erbringung einer kommunalen Dienstleistung erfordert – dafür sind in Berlin die Bezirke zuständig. Ein Beispiel: Wie viel Aufwand verursacht die Ausleihe eines Buches einer öffentlichen Bibliothek in Berlin oder in Rostock oder Nürnberg?

Das Ergebnis der Studie überrascht kaum: Berlin liegt knapp unter dem Durchschnitt aller teilnehmenden Großstädte, aber deutlich entfernt von den besten. Rechnerisch ließen sich so fast 40 Prozent der Mitarbeiter in den Berliner Bezirken einsparen, so Sarrazin. Das entspricht etwa 10.000 Stellen. Im Einzelfall seien Vergleiche immer schwierig, räumte er ein. Wichtig sei aber die Tendenzaussage.

Ein Beispiel: Ein Vergleich könnte sein, wie viele Knöllchen ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes in einem Bezirk durchschnittlich schreibt. Sind es in dem einen Bezirk mehr als im anderen, kann das mehrere Ursachen haben: Vielleicht werden im Bezirk mit der Strafzettelflut andere Aufgaben des Ordnungsamtes – etwa die Überprüfung von frei herumlaufenden und frei herumkotenden Hunden – vernachlässigt, um eine möglichst hohe Knöllchenausbeute zu erzielen. Vielleicht gibt es im Bezirk mit den wenigsten Knöllchen einfach genügend Parkplätze, oder die Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind hier tatsächlich nicht so fleißig beim Aufschreiben, aus Kulanz oder aus Bequemlichkeit. ROT