Disziplin, bitte!

Finanzsenator Sarrazin kündigt verfassungskonformen Haushalt für 2007 an: „Das ist ein Dauerlauf, kein Sprint“

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat gestern die Finanzplanung des Senats für den Zeitraum bis zum Jahr 2010 vorgestellt. Die Planung „steht und fällt damit, dass wir weiter strikte Ausgabendisziplin halten“, sagte Sarrazin. Bereits im kommenden Jahr soll der Haushalt nach Sarrazins Plänen verfassungskonform sein, das heißt: Die Ausgaben für Investitionen werden höher sein als die Neuverschuldung. Der Senator rechnet für das kommende Jahr bereits mit einem Überschuss bei den Einnahmen von 1,4 Milliarden Euro – allerdings nur, wenn die 2,5 Milliarden für Zinsen nicht eingerechnet werden. Die Primärausgaben genannten Ausgaben ohne Zinszahlungen sollen im Vergleich zu 2005 bis 2009 um 700 Millionen Euro gesenkt werden.

Sarrazin sagte, inzwischen sei der Haushalt „beherrschbar“. Wegen der Schulden von 61 Milliarden Euro und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die finanzielle Hilfe des Bundes ausbleiben muss, kündigte Sarrazin aber eine „kontinuierliche Sparpolitik“ an. Auch die Zuschüsse aus dem Solidarpakt werden jährlich um 140 Millionen Euro gesenkt und bringen damit weniger Geld in die Schatulle. Der SPD-Politiker hofft daher, den Personalabbau im öffentlichen Dienst trotz des Widerstands des Koalitionspartner PDS fortsetzen zu können. Von 115.000 Stellen möchte Sarrazin rund 20.000 Stellen streichen, um 1 Milliarde Euro weniger ausgeben zu müssen. „Wir haben im Koalitionsvertrag entsprechende Eckwerte für die Ausgaben beschlossen, die beim Personal diese Zahlen vorgeben“, verklausulierte der Kassenwart. Die bevorstehende Aufgabe sei daher, so Sarrazin gestern, „ein Dauerlauf, kein Sprint“. TAZ