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REPs laden zur Schlammschlacht

Vor dem Parteitag streiten die „Republikaner“ um ihren künftigen Kurs: Sollen sie den Pakt mit der NPD wagen?

BERLIN taz ■ Wer verstehen will, warum von den rechtsextremen „Republikanern“ zuletzt so wenig zu hören war, muss nur einen Blick auf die jüngsten Mitteilungen der Parteizentrale werfen: Von einem „Machtkampf“ bei den Republikanern könne keine Rede sein, gab Parteichef Rolf Schlierer kurz vor Beginn des Bundesparteitags an diesem Wochenende wutschnaubend an die Presse. Die Kandidatur seines Herausforderers Björn Clemens sei „von vorneherein aussichtslos“, denn die Basis lehne die Positionen seines Stellvertreters „rundweg“ ab.

Treffender hätte der REP-Chef das Hauen und Stechen um den künftigen Kurs der siechenden Partei kaum skizzieren können. Sollen die „Republikaner“ weiter auf Distanz zur wesentlich erfolgreicheren NPD bleiben? Oder sollen sie deren Wahlbündnis mit militanten Kameradschaften und DVU beitreten? Dies ist die zentrale Frage, an der sich die verbliebenen REPs seit nunmehr zwei Jahren aufreiben. Morgen und übermorgen müssen die Delegierten beim Parteitag im bayerischen Höchstadt erneut über die Richtung entscheiden.

Die Führungsriege um Parteichef Schlierer setzt alles daran, die Partei auf dem Abgrenzungskurs zu halten – aus Angst, sonst auch noch die letzten Wähler zu verschrecken. Schlierers nordrhein-westfälischer Herausforderer Clemens hingegen sieht in einer Annäherung an die NPD die letzte Chance für seine der Bedeutungslosigkeit entgegentrudelnde Partei.

Die REPs schrumpften in den letzten zehn Jahren laut Verfassungsschutz von 15.000 auf inzwischen weniger als 6.500 Mitglieder. Die Partei vergreist. Einige Landesverbände der REPs sind inzwischen kaum noch mehr als Phantomgebilde, andere hat der Richtungsstreit zerrissen. So haben die „Republikaner“ in Berlin wie auch in Sachsen-Anhalt inzwischen je zwei Internetauftritte. Die NPD hingegen gewinnt konstant neue Mitglieder – darunter einzelne „Republikaner“, vor allem aber junge Neonazis.

Die Gegner des seit 1994 amtierenden REP-Chefs prophezeien, dass die Partei mit ihrem „defensiven“ Kurs und den Tiraden gegen die radikalere Konkurrenz keine Trendwende erzielen werde. Eine Pressemitteilung von Herausforderer Clemens lässt ahnen, wie sie sich die REP-Rhetorik der Zukunft vorstellen. Sollte Schlierer seinen Kurs fortsetzen, heißt es darin, so wäre dies das „Stalingrad und der unmittelbar anschließende 8. Mai“ der Partei. Die „Republikaner“ müssten sich offensiv der „Ausländerfrage“ widmen und das „Land vor dem Sturmangriff der Überfremdung, insbesondere in Gestalt des aggressiven Islam und damit vor dem Tod des deutschen Volkes bewahren“.

Beim Parteitag vor zwei Jahren hatte Clemens immerhin gut halb so viele Stimmen wie Schlierer kassiert. Glaubt man Schlierers Umfeld, dann wird der Gegenkandidat beim Delegiertentreffen am Wochenende erneut abblitzen. Clemens mache zwar derzeit „wahnsinnig Wind“, werde aber kaum mehr als zehn Prozent der Delegierten hinter sich scharen, versichert Parteivize Uschi Winkelsett. In einem könnte der Gegenkandidat allerdings Recht behalten: Beim Parteitag, prophezeit er, blühe den REPs „die größte Schlammschlacht der Parteigeschichte“. ASTRID GEISLER