taz akt 9996343579

Mastermind der Bankenfonds muss zahlen

Ehemaliger Rechtsberater der Bankgesellschaft zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Zudem muss er 200.000 Euro wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Immobilienfonds blechen. Seinen Mitangeklagten droht schärferes Urteil

VON GEREON ASMUTH

Erstmals ist ein Verantwortlicher des Bankenskandals zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht verhängte gegen den Rechtsanwalt Christian Lauritzen eine Freiheitsstrafe von elf Monaten. Sie wurde aber zur Bewährung ausgesetzt. Zusätzlich muss er 200.000 Euro zahlen.

Dem 53-Jährigen war zusammen mit vier weiteren Angeklagten Steuerhinterziehung vorgeworfen worden. Sie hätten die zuständigen Finanzämter nicht ausreichend über die Übertragung von rund 4.000 Plattenbauwohnungen an einen der Immobilienfonds der Bankgesellschaft Berlin informiert. Dadurch waren dem Staat rund 2,35 Millionen Euro Grunderwerbsteuer entgangen.

„Die Anklage trifft zu, ich bedaure das Geschehen“, hatte Lauritzen beim Prozessauftakt vor einer Woche gesagt. Gleichzeitig hatte er betont, seine Mitangeklagten stets auf die mögliche Steuerpflicht hingewiesen zu haben. Daraufhin war der Prozess gegen ihn vom Hauptverfahren abgetrennt worden.

Das „freimütige Geständnis“ wertete Richterin Karin Hartz-Holzmann gestern als „erheblich strafmildernd“. Auch seien die Steuern mittlerweile bezahlt. Lauritzen habe den Finanzämtern jedoch „bewusst“ den Gesellschaftlerwechsel verschwiegen. Dies sei „von Anfang an geplant“ gewesen, um die Steuerzahlungen zu umgehen.

Die landeseigene Bankgesellschaft Berlin hatte sich Mitte der 90er-Jahre in großem Stil in das Immobiliengeschäft gestürzt. Ihre Tochtergesellschaft IBG legte zahlreiche Immobilienfonds auf, darunter die so genannten LBB-Fonds. Anlegern wurden hohe Mieterträge für bis zu 30 Jahre garantiert, die später nicht erzielt werden konnten. Schon 2003 hatte ein Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses das Firmengeflecht als „Geldvernichtungsmaschine“ bezeichnet, mit der öffentliches zu privatem Vermögen umgewandelt wurde. Der Ausschussvorsitzende Frank Zimmermann (SPD) hatte von einem ruinösen Schneballsystem gesprochen.

Initiiert wurde das Firmengeflecht von Manfred Schoeps, dem damaligen Chef der IBG. Lauritzen war sein Rechtsberater. Zudem war er Geschäftsführer des IBG-Fonds „LBB 12“. Der hatte die Plattenbauwohnungen von Gesellschaften der Aubis-Gruppe übernommen. Deren Geschäftsführer Christian Neuling und Klaus Wienhold hatten mit einer Spende an den damaligen CDU-Fraktionschef und Bankmanager Klaus Landowsky den Bankenskandal zum Politikum werden lassen.

Kritikern gilt Lauritzen als „Mastermind“ der Immobilienfonds. Das fasse er bis heute als Ehrung auf, sagte der Rechtsanwalt am Rande des Prozesses der taz. Schließlich hätten die Fonds der Bankgesellschaft zunächst einmal satte Gewinne beschert. 2001 jedoch konnte das Land Berlin die Bankgesellschaft nur durch einen Zuschuss von 1,75 Milliarden Euro vor dem Ruin retten. Bis heute haftet das Land für offene Milliardenrisiken aus dem Fondsgeschäft. Für die Verluste sei er nicht verantwortlich, sagte Lauritzen der taz. Er habe nicht über die Höhe der Mietgarantien entschieden, sondern nur die rechtliche Konstruktion der Fonds übernommen.

Das Hauptverfahren wird am 18. Dezember fortgesetzt. Dort sind Schoeps und Neuling zusammen mit einem beteiligten Notar angeklagt. Ihnen droht eine deutlich höhere Strafe als Lauritzen, falls sie nicht doch noch ein Geständnis ablegen. Ob Neuling verhandlungsfähig ist, klärt derzeit ein Gutachter. Neuling hatte trotz angeblich psychischer Erkrankung den Berlin-Marathon absolviert.

Derweil geht ein weiterer Prozess zur Bankaffäre zu Ende. Kurz vor Weihnachten beginnen die Plädoyers gegen Klaus Landowsky und zwölf weitere Bankmanager.