„Ich kenne nur juristische Argumente“

Bildungssenator Willi Lemke über die Frage, ob er verhindert, dass das neue Wahlrecht jetzt schon umgesetzt wird

taz: Am Mittwoch diskutiert die Bürgerschaft den Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Mehr Demokratie“. CDU und SPD sind jetzt doch dafür, das Wahlrecht zu reformieren.

Willi Lemke, SPD-Bildungssenator: Das finde ich positiv.

Während der Unterschriftensammlung waren Sie aber nicht als Unterzeichner aufgefallen.

Das stimmt, ich persönlich habe nicht unterschrieben.

Nun soll das neue Wahlrecht nicht für die kommenden Bürgerschaftswahlen eingeführt werden, sondern erst für die nächsten in fünf Jahren. Warum?

Dafür gab es offenbar keine Mehrheiten.

Wie sehen Sie persönlich diese Frage?

Das Votum beim Volksbegehren war eindeutig. Ich hätte es begrüßt, das vorzuziehen. Ich hätte damit keine Probleme gehabt.

Hinter vorgehaltener Hand wird auch ein Grund dafür genannt, weshalb die SPD das nicht vorziehen wollte.

Ja? Welchen?

Willi Lemke.

Wieso?

Ganz einfach: Wenn die WählerInnen nicht nur stur die Liste wählen könnten, sondern zwischen Einzelkandidaten wählen, dann würde Sie vielleicht mehr Stimmen bekommen als Bürgermeister Jens Böhrnsen. Deswegen durfte neue Wahlrecht noch nicht in Kraft treten.

Das Argument habe ich noch nicht gehört, großes Ehrenwort. Ich kenne nur juristische Argumente.

Interview: kawe