Kammer: „Ein-Euro-Konzept gescheitert“

Arbeitnehmerkammer fordert deutliches Umsteuern in der Arbeitsmarktpolitik: Mehr Geld für Qualifizierung

Mit den Ein-Euro-Jobs ist nicht das erreicht worden, was die Hartz-IV-Reformer sich versprochen haben, diese Bilanz zog gestern der Geschäftsführer der Arbeitnehmerkammer, Hans Endl. Und er forderte Konsequenzen: Es müssen, so Endl, Mittel aus dem Bereich „Hilfe zum Lebensunterhalt“ in die Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik verschoben werden. Das Geld soll denselben Menschen zugute kommen, für die Umsteuerung müssten aber die gesetzlichen Regelungen geändert werden.

Hintergrund: Weniger als 15 Prozent der Hartz-IV-Empfänger, die einen Ein-Euro-Job haben, können dadurch ihre Chancen auf einen normalen Arbeitsplatz vergrößern. Und dabei sind die Kosten erheblich: Neben 345 Euro Hartz IV und der Miete zahlt die Bagis 150 Euro direkt an den Arbeitslosen und 500 Euro an den Träger der Ein-Euro-Maßnahme. Und es gibt keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, keinen Kündigungsschutz, nur minimale Beiträge für die Rente. Es würde nicht viel mehr Geld kosten, wenn die Bagis stattdessen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und Qualifizierungsmaßnahmen fördern würde, sagt Peer Rosenthal, der Arbeitsmarktexperte der Kammer.

In Bremen sind inzwischen rund 90 Prozent der öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnisse Ein-Euro-Jobs. Daneben gibt es in geringer Zahl ABM-Stellen und ganz wenige normale Beschäftigungsverhältnisse (Entgeltvariante). „Nachbessern“ reiche da nicht, sagt Endl, radikal umsteuern tue Not, wenn Bremen die Möglichkeiten, die es als selbständiges Bundesland hat, ausschöpfen wolle. kawe